Förderspritze für Elektroautos? Scholz sieht Brüssel am Zug

Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Das wäre der beste Weg – «weil er dann auch begleitet wird zum Beispiel von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur überall in Europa». 

Als zweitbesten Weg nannte er die Erlaubnis Europas, die Produktion von Elektroautos national anzuregen. Konkreter wurde er nicht. Ende 2023 lief eine Elektroauto-Kaufprämie des Bundes – der «Umweltbonus» – aus, danach sackte die Nachfrage nach Stromern ab. 

Rund 8.000 Beschäftigte bei Betriebsversammlung

Ford plant, in den nächsten drei Jahren etwa 25% der derzeitigen 12.000 Arbeitsplätze in Köln abzubauen. Dies betrifft zwei Elektroauto-Modelle, die dieses Jahr neu auf den Markt kamen und sich schleppend verkaufen.

Zu einer Betriebsversammlung auf dem Werksgelände kamen circa 8.000 Beschäftigte, viele von ihnen bangen um ihre berufliche Zukunft. Die Stimmung war aufgeheizt. «Olaf, ohne Wahl wär’n wir Dir egal», riefen einige Beschäftigte mit Bezug auf die anstehende Bundestagswahl, in der die SPD auch um die Stimmen der Industrie-Arbeiterschaft wirbt. «Kein Labern mehr» und «Streikbereit» stand auf Plakaten. Der Frust der Belegschaft richtete sich gegen das Management, aber auch gegen die Politik. 

Der Betriebsratschef von Ford Deutschland, Benjamin Gruschka, forderte die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie, um die schwächelnde Nachfrage anzukurbeln. «Wir müssen etwas tun, wir müssen die Transformation packen und wir brauchen eine wichtige starke Rahmung der Politik», sagte Gruschka. Der erst seit Sommer im Amt befindliche Geschäftsführer der Ford-Werke GmbH, Marcus Wassenberg, sagte, die notwendige Kraftanstrengung funktioniere nur, wenn alle ihren Beitrag leisteten – die Politik, die Unternehmen und die Sozialpartner, also die Gewerkschaften. 

Milliardenschwere Elektro-Investition

Ford hatte lange Zeit auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren gesetzt und erst spät in Elektromobilität investiert, jedoch mit finanzieller Entschlossenheit; das Werk in Köln wurde für fast zwei Milliarden Euro umgebaut und auf Elektrokurs gebracht. Der Zeitpunkt für den Verkaufsstart in diesem Jahr war ungünstig, da der Markt zu dieser Zeit schwach war. Ford ist nicht allein, auch andere etablierte Automobilhersteller haben Schwierigkeiten beim Verkauf ihrer Elektroautos.

Nur rund 70 Kilometer entfernt möchte mit Thyssenkrupp Steel ein weiterer traditionsreicher Industriekonzern ebenfalls Tausende Arbeitsplätze abbauen. Diesen Hiobsbotschaften zum Trotz sagte Scholz: «Deutschland ist ein Industriestandort und wird es auch bleiben – wir werden alles dafür tun, dass wir das schaffen, weil wir technologisch an der Spitze stehen, weil wir weltweit wettbewerbsfähige Produkte und Güter herstellen.» Nun müsse man dafür sorgen, «dass die Rahmenbedingungen dafür auch stimmen und es funktioniert», sagte der Sozialdemokrat. 

SPD-Fraktionschef ebenfalls für EU-Förderweg

Bei der Betriebsversammlung mit dabei war auch der Kölner Bundestagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auf die Frage, warum Scholz beim Thema Kaufprämie so vage geblieben sei, sagte Mützenich mit Blick auf den Ende 2023 ausgelaufenen Umweltbonus: «Ich glaube, er hat Angst, dass wenn wir zum alten Modell zurückkehren, dass zu viele andere Automobilfirmen diese Prämie abgreifen.» Mützenich plädierte ebenfalls für einen europäischen Förderweg. Für eine rein nationale Elektroauto-Förderung gebe es derzeit keine Mehrheiten im Bundestag. 

Kritik von der FDP

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, äußerte sich zurückhaltend. «Ford hat voll und ganz auf Elektro gesetzt und sich dabei zu hundert Prozent auf die Politik verlassen – das ist in einer freien Marktwirtschaft ein Risiko.» Dass der Elektroauto-Markt nur verzögert anspringe, sei eine Entscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher. «Ein Management sollte antizipiert haben, dass der Markt sich auch anders entwickeln könnte als gedacht – und nun kommen reflexartige Rufe nach Staatshilfen, um die Fehler des Managements auszubügeln.» Würden diese erfüllt, ginge das zulasten der Steuerzahler.

Der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete stellte infrage, ob die Modellpolitik des Ford-Managements richtig gewesen sei. «Mit dem Ford Fiesta hat das Unternehmen jahrzehntelang einen sehr erfolgreichen Kleinwagen verkauft – und nun hat das Unternehmen deutlich teurere Autos vorgestellt und wundert sich, dass man damit nicht sofort Erfolg hat.» 

Der Ford Explorer kostet mindestens 42.000 Euro und der Ford Capri – so heißen die beiden Kölner E-Modelle von Ford – 44.000 Euro. «Das hat mit dem Markenkern von Ford – erschwingliche solide Autos – nur noch wenig zu tun», sagte Houben. «Es darf nicht verwundern, dass die bisherige Kundschaft bei so einem gestiegenen Preisniveau nicht mitzieht.»