Die Strompreise steigen auch in diesem Jahr weiter an. Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft fordert eine Entlastung der Verbraucher. Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden?
Die Energiebranche hat sich für eine Entlastung der Stromkunden ausgesprochen. (Archivbild)
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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat sich dafür ausgesprochen, die Stromkunden zu entlasten. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte in Berlin, dass aufgrund von Entscheidungen der Bundesregierung in diesem Jahr mit steigenden Energiepreisen zu rechnen sei. Wenn der Staat angekündigte Entlastungen wie den Zuschuss zu den Netzentgelten streiche, werde sich das auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken.
Die Netzentgelte sind ein Teil des Strompreises. Aufgrund von Sparzwängen im Haushalt hat die Koalition einen geplanten Bundeszuschuss zur teilweisen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro für dieses Jahr gestrichen.
Verband: Stromsteuer für alle senken
Deutschland hat immer noch den zweithöchsten Betrag an Steuern, Abgaben und Umlagen in Europa, außer Dänemark, obwohl die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr von Stromverbrauchern finanziert werden muss, sagte Andreae. Sie forderte eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies wäre eine effektive und leicht umsetzbare Möglichkeit, um den Strompreis zu entlasten. Die Bundesregierung plant, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu reduzieren.
Andreae forderte zudem eine Finanzierung von «Transformationskosten» aus dem Bundesetat. Sogenannte Engpassmanagement-Maßnahmen – weil der Stromnetzausbau nicht schnell genug vorankommt – kosteten 2022 rund 4 Milliarden Euro, dies wird über die Netzentgelte finanziert.
Ausbau der erneuerbaren Energien kommt voran
Im vergangenen Jahr haben erneuerbare Energien, insbesondere Wind und Sonne, erstmals mehr als 50 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland bereitgestellt. Obwohl die Gesamtstromerzeugung zurückgegangen ist, haben die erneuerbaren Energien insgesamt mehr Strom als im Vorjahr geliefert. Laut Verbandsangaben war die Windenergie der wichtigste Energieträger im Strommix, gefolgt von Braunkohle und Erdgas.
Andreae verlangte zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Der Bundestag hat ein geplantes Solarpaket noch nicht angenommen, das dazu dienen soll, Hindernisse beim Bau von Solaranlagen zu beseitigen.
Gemäß den Angaben des Verbandes war Deutschland erstmals seit 2002 wieder ein Netto-Importeur von Strom. Das bedeutet, dass mehr Strom aus dem Ausland importiert als exportiert wurde. Die Stromexporte sind im Vergleich zum Vorjahr um 24 Prozent gesunken, während die Stromimporte um 38 Prozent gestiegen sind.
Laut dem Verband hätten in den letzten Monaten im benachbarten Ausland zeitweise günstigere Möglichkeiten zur Deckung des Bedarfs in Deutschland zur Verfügung gestanden als in Deutschland selbst. Vor allem aufgrund der hohen CO2-Preise und des insgesamt niedrigen Stromverbrauchs sei die Stromerzeugung aus Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken in Deutschland deutlich gesunken. Die Stilllegung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke und die höhere Verfügbarkeit von Kernenergie in Frankreich im Vergleich zum Vorjahr seien ebenfalls Gründe für den Importüberschuss. Höhere Stromimporte bedeuten weder eine Abhängigkeit von anderen europäischen Ländern bei der Stromversorgung noch deuten sie auf Knappheiten in Deutschland hin.
Kraftwerksstrategie dringend nötig
Die Energiebranche wartet seit längerem auf eine Strategie des Wirtschaftsministeriums zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030. Sie sollen in «Dunkelflauten» – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint – als «Backup» einspringen, um die Stromnachfrage zu decken. Energieunternehmen scheuen aber bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen.
Andreae befürwortete staatliche Investitionszuschüsse. Die Strategie sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Bau eines Gaskraftwerks, das wasserstofffähig ist, dauert im besten Fall sechs Jahre. Davon hängt auch ab, ob ein vorzeitiger Kohleausstieg bis 2030 gelingt.
