Es geht um 37 Millionen Liter Schmieröl, Falschgeld und filmreife Aktionen: Ist mit unversteuertem Kraftstoff aus Osteuropa dem deutschen Staat ein Steuerschaden in Millionenhöhe entstanden?
Ermittler decken mutmaßlichen Millionenbetrug mit Diesel auf
Zoll und Staatsanwaltschaft haben einen vermuteten Steuerbetrug in Millionenhöhe beim Dieselverkauf entdeckt. Die Ermittler schätzen, dass dem Staat mindestens 18 Millionen Euro an Energiesteuer entgangen sind. Sieben Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.
Wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft Hof berichtet haben, ist ein oberfränkisches Unternehmen im Mittelpunkt des Falls: Seit mindestens Anfang 2023 soll das Unternehmen in großem Umfang steuerfreies Schmieröl aus Osteuropa erhalten haben. Dieses wurde als steuerpflichtiger Dieselkraftstoff deklariert und an mehrere Empfänger im ganzen Bundesgebiet geliefert.
Schmieröl ging auch an Tankstellen
Außerdem wird dem Unternehmer aus Oberfranken vorgeworfen, den unversteuerten Kraftstoff über firmeneigene Tankstellen an Verbraucher verkauft zu haben. Ein Sprecher erklärte, dass es technisch möglich gewesen sei, Dieselmotoren damit zu betanken.
Das Amtsgericht Hof hat gegen den Mann einen Haftbefehl erlassen. Außerdem wurden Haftbefehle gegen sechs Verdächtige vollstreckt, die im Verdacht stehen, den Treibstoff geliefert zu haben. Etwa 37 Millionen Liter Kraftstoff sollen auf diese Weise umgesetzt worden sein – das entspricht ungefähr 1.230 Tanklastwagen mit einer durchschnittlichen Tankfüllung von 30.000 Litern.
Die Behörden gehen neben dem vermuteten Betrug bei der Energiesteuer auch von einem Schaden in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro durch die Hinterziehung von Umsatzsteuer aus.
Beweise auf der Bordtoilette?
Am vergangenen Donnerstag führten 230 Zollfahnderinnen und -fahnder an 32 Standorten bundesweit Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen durch. Dabei wurden zahlreiche potenzielle Beweismittel sichergestellt, jedoch stießen sie auch auf 12.500 Euro Falschgeld. Um den möglichen Steuerschaden zu sichern, wurden außerdem viele Fahrzeuge beschlagnahmt, darunter Tanklastwagen und Autos.
Laut Zoll und Staatsanwaltschaft ereignete sich bei der Aktion auch ein filmreifer Vorfall. Einer der Verdächtigen befand sich gerade im Flugzeug, als er von der Razzia erfuhr. Es besteht der Verdacht, dass er versuchte, schriftliche Aufzeichnungen verschwinden zu lassen – und zwar über die Bordtoilette, den Mülleimer der Bordküche und die Taschen der umliegenden Sitze. Nach der Landung in Frankfurt am Main durchsuchten Kräfte der Zollfahndung die entsprechenden Bereiche und sicherten den Inhalt des Mülleimers.
