Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt nicht voran. Die FDP hat offensichtlich Vorbehalte.
Esken an Lindner: Tariftreuegesetz kommt
Das Tariftreuegesetz entwickelt sich zum nächsten Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Die SPD will, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen. Die FDP um ihren Vorsitzenden Christian Lindner hat dagegen offensichtlich Vorbehalte, die die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für unklug hält. «Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP», sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Gute Löhne müssten gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeite. Wo der Bund Aufträge vergibt, müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. «Und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen», sagte Esken.
Laut Regierungskreisen in Berlin plant das Finanzministerium von Lindner zunächst, Unternehmen an anderer Stelle von bürokratischen Belastungen zu entlasten.
SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, im Jahr 2021 ein Tariftreuegesetz im Koalitionsvertrag zu verabschieden.
[Streit um Tariftreuegesetz in der Ampel-Regierung],SPD fordert faire Löhne für Firmen, die für den Bund arbeiten, während FDP auf Entlastungen drängt.
