Die EU-Kommission plant höhere Zölle für russisches Getreide und weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus, um den Markt zu stabilisieren und den Nutzen aus dem Export einzuschränken.
Die EU-Kommission will nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höhere Zölle auf russisches Getreide vorbereiten.
Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Die EU-Kommission plant, höhere Zölle auf Einfuhren von russischem Getreide zu erheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel bekannt, dass die Behörde einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet habe. Dieser würde nicht nur Getreide, sondern auch andere Agrarprodukte aus Russland und Belarus betreffen.
Außerdem möchte von der Leyen sicherstellen, dass kein in der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU gelangt. Der EU-Markt soll nicht durch russisches Getreide destabilisiert werden, und Russland soll keinen Vorteil aus dem Export dieser Waren ziehen.
Laut Eurostat haben die EU-Staaten in den letzten Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich gesteigert. Im Jahr 2020 und 2021 wurden Getreide im Wert von knapp 120 Millionen Euro (2020) bzw. gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert. Im Jahr 2022 stieg der Wert auf rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später auf fast 440 Millionen Euro.
Der Vorschlag ist brisant
Vor dem Gipfel forderten mehrere EU-Staaten in einem Brief an die EU-Kommission, dass Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet werden. Laut dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterzeichnet wurde, finanziert Russland mit den Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU den laufenden Krieg gegen die Ukraine. Die Kommission sollte auch prüfen, ob die Einfuhr von Agrarprodukten aus Russland und Belarus grundsätzlich weiter eingeschränkt werden könnte.
Der Vorschlag ist kontrovers, da die EU eigentlich nicht beabsichtigte, den Handel mit Agrarprodukten zu beschränken. In der Kommission wird argumentiert, dass Zölle nicht als Sanktionen angesehen werden sollten. Darüber hinaus wird versichert, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU bleiben. Russische Exporte in andere Regionen der Welt sollen dadurch nicht teurer werden.
