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EU beschließt vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis 2027

Die EU-Staaten haben den Importstopp von russischem Gas bis Ende 2027 beschlossen, um unabhängiger zu werden und den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erschweren.

Verbraucher müssen sich laut EU-Kommission keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Foto: Marijan Murat/dpa

Die EU-Mitgliedsstaaten haben endgültig beschlossen, den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis spätestens Ende 2027 umzusetzen. Dies bedeutet, dass die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines schrittweise erfolgen wird und ab spätestens dem 1. November 2027 vollständig eingestellt wird, einschließlich langfristiger Verträge.

In Brüssel stimmten 24 von 27 EU-Staaten für eine entsprechende Verordnung, wodurch die erforderliche Mehrheit erreicht wurde. Im Dezember hatten Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments die Verordnung ausgehandelt, die nun endgültig bestätigt wurde. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben bereits grünes Licht gegeben.

Laut einer Analyse der EU-Kommission birgt der vollständige Verzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Im vergangenen Jahr wurde aus Brüssel darauf hingewiesen, dass es ausreichend andere Anbieter auf dem Weltmarkt gibt. Daher brauchen sich Verbraucher keine großen Sorgen über steigende Gaspreise zu machen. Der Einfuhrstopp, der nun beschlossen wurde, war von der Kommission vorgeschlagen worden.

Neue Verordnung trotz beschlossener Gas-Sanktionen 

Der Grund für das Einfuhrverbot liegt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bis zum Beginn der Invasion 2022 wurde die Energieversorgung in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten größtenteils durch günstiges Öl und Gas aus Russland gesichert. Die Umstellung benötigt Zeit – insbesondere, um starke Auswirkungen auf die Verbraucherpreise für Energie zu vermeiden. Aufgrund des Angriffskriegs hat die EU bereits umfassende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen.

Moskaus Gas wird noch in die EU geliefert, aber ab 2027 wird ein vollständiges Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in Kraft treten. Diese Maßnahme ist Teil eines im Oktober beschlossenen Sanktionspakets gegen Moskau. Die kürzlich beschlossene Verordnung soll nicht nur ein Importverbot für Pipeline-Gas aus Russland einführen, sondern auch rechtliche Sicherheit schaffen: Während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern, werden die nun geplanten rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.

Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen 

Um sicherzustellen, dass die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland werden und somit weniger erpressbar sind, wird vorgeschlagen, den vollständigen Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland zu erschweren. Dies würde es schwieriger machen, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.

Auch nach fast vier Jahren Krieg erzielt Russland weiterhin Milliardengewinne durch Energielieferungen in die EU. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU laut Daten von Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im Jahr 2024 wurden natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert. Zum Vergleich: Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro kam aus den USA.

Sicherheitsklausel verankert 

Die Verordnung enthält jedoch eine Sicherheitsklausel, die es den EU-Ländern ermöglicht, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet ist. Nur im Falle eines ausgerufenen Notstands sind zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.

dpa