Abgeschwächt und verschoben: Regeln für den Schutz von Wäldern kommen nach einer EU-Einigung später und anders. Dabei hätten sie schon lange angewendet werden sollen.
Die EU-Entwaldungsverordnung wird nach Druck auf der Wirtschaft abgeschwächt. (Symbolbild)
Foto: Andreas Arnold/dpa
Die EU wird ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, das bereits 2023 beschlossene Vorhaben erneut zu korrigieren, wie beide Seiten mitteilten. Parlament und EU-Staaten müssen der Änderung noch formell zustimmen.
Das Projekt wurde während der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen beschlossen, die von Umwelt- und Klimaschutz geprägt war. Aufgrund des Drucks aus der Wirtschaft und neuer Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wurde es bereits 2024 um ein Jahr verschoben, jedoch ohne inhaltliche Änderungen.
Die Verordnung zielt darauf ab, Unternehmen dazu zu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Dies dient dem Schutz der Wälder in Europa sowie international, insbesondere im Amazonasgebiet.
Regeln werden teils bis Mitte 2027 verschoben
Die Regeln der Entwaldungsverordnung werden erneut geändert, für große Unternehmen um ein Jahr und für kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Außerdem werden die Berichtspflichten für Unternehmen gelockert.
Künftig müssen nur noch diejenigen Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt bringen, eine Sorgfaltserklärung abgeben. Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette sind von dieser Pflicht befreit.
Anna Cavazzini, Europaparlamentarierin der Grünen, warnt davor, dass die erneute Verschiebung zu hunderttausenden Hektar mehr zerstörtem Wald führen wird. Der Amazonas steht kurz vor dem Kipppunkt, und die Klima- sowie die Biodiversitätskrise nehmen immer weiter Fahrt auf.
Rechte Mehrheit im Europaparlament
Die Einigung sieht zudem vor, dass Kleinst- und Kleinunternehmen lediglich eine einmalige, vereinfachte Erklärung abgeben müssen, wie das Parlament mitteilte. Nach Angaben der EU-Staaten sind zudem bestimmte Druckerzeugnisse wie Bücher und Zeitungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen worden. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als «Bürokratiemonster» bezeichnet.
Nachdem sich das EU-Parlament letzten Monat auf seine Verhandlungsposition geeinigt hatte, war diese nur mit Stimmen rechter Parteien mehrheitsfähig. Die konservative EVP-Fraktion um CDU und CSU im EU-Parlament hatte damals ihre Position für eine Abschwächung durchgesetzt.
