Rund ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Staatenbündnis Mercosur an einem Handelsabkommen gearbeitet. Können neue Schutzklauseln den Abschluss ermöglichen? Brasilien droht.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. (Archivbild)
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Um den Abschluss des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur zu ermöglichen, haben sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft am Abend nach den Verhandlungen in Straßburg mitteilte.
Bei der Einfuhr von Waren wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker ist eine besonders intensive Überwachung vorgesehen. Es soll mindestens alle sechs Monate einen Bericht über die Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Die Befürworter des Abkommens hoffen, dass die neuen Schutzklauseln die Unterzeichnung des Abkommens am kommenden Samstag in Brasilien ermöglichen können. Dafür müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Es ist auch erforderlich, dass diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Abkommen steht auf der Kippe
Bis zuletzt war unklar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt. Wenn Frankreich wie erwartet nicht zustimmt, wird es wahrscheinlich auf Italien ankommen. Polen und Österreich haben bereits angekündigt, gegen eine Unterzeichnung des Abkommens zu stimmen, aufgrund von Sorgen von Landwirten und Bürgern. Eine Entscheidung wird am Rande des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels erwartet.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Mittwoch gedroht, dass sein Land sich aus dem geplanten Deal zurückziehen werde, falls dieser scheitert. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte der linke Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.
«Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin», sagte Lula auf einem Regierungstreffen, wie im Fernsehen zu sehen war. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.
Freihandelsdeal soll Signal an Trump senden
Laut der EU-Kommission wäre die neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern die weltweit größte ihrer Art und soll auch ein Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Das Ziel ist es, die Zölle und Handelshemmnisse zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitgehend abzubauen. Gegner der Pläne befürchten, dass europäische Bauern in einen erbarmungslosen Preiskampf gedrängt werden könnten und die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika angeheizt wird.
Die von den Unterhändlern erzielte Einigung muss nun noch formell von Parlament und Rat angenommen werden, bevor die Schutzklausel-Regelung in Kraft treten kann. Dies gilt allerdings als Formsache. Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange erklärte zu dem Deal: «Offener Handel und starker Schutz für europäische Landwirtschaft schließen sich nicht aus.» Die Einigung sei ein guter Kompromiss im Interesse der Sicherheit und der Vorhersehbarkeit für die europäische Landwirtschaft, der gleichzeitig die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten nicht gefährde.
