EU einigt sich auf weniger Bürokratie für Landwirte
Erleichterungen bei Fördermitteln, Risikoabsicherung und Krisenzahlungen sollen europäische Landwirtschaft stärken.
Schon im vergangenen Jahr waren nach Bauernprotesten in der EU Erleichterungen für Landwirte beschlossen worden. (Archivfoto)
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Landwirte in der EU sollen in Zukunft weniger Bürokratie bewältigen müssen. Dies wurde von den Verhandlern der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments bei Gesprächen in Brüssel vereinbart. Darüber hinaus wird es weniger Vor-Ort-Kontrollen geben und mehr Geld für kleine Betriebe, wie die dänische Ratspräsidentschaft bekannt gab. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder.
Die Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln sollen speziell für Bio-Betriebe vereinfacht werden. Landwirte sollen außerdem bessere Absicherungsmöglichkeiten gegen Risiken erhalten. Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisensituationen wie Naturkatastrophen oder extremem Wetter Zahlungen an Landwirte leisten dürfen. Dies soll sicherstellen, dass betroffene Bauern ihre Arbeit fortsetzen können, wurde betont.
EU-Kommission hatte Vereinfachungspaket vorgeschlagen
Die Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Das Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine vereinfachte EU-Agrarförderung könnten Betriebe laut Behördenangaben jedes Jahr bis zu 1,6 Milliarden Euro an Kosten einsparen. Nationale Behörden könnten etwa 200 Millionen Euro sparen.
Im letzten Jahr wurden bereits nach Bauernprotesten in der EU Maßnahmen zur Erleichterung für Landwirte beschlossen. Damals wurde eine Lockerung der Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit. In verschiedenen Ländern haben Landwirte Proteste organisiert. Unter anderem beklagten sie sich über zu viel Bürokratie.
Muss nun umgesetzt werden
Der Europaabgeordnete Stefan Köhler bezeichnete die Einigung als ein klares Signal für die Praxistauglichkeit der europäischen Landwirtschaftspolitik. «Entscheidend bleibt für uns, dass die Vereinfachungen nicht nur in Brüssel beschlossen werden, sondern auch direkt bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen», so der agrarpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe.
Der CDU-Abgeordnete Norbert Lins sagte, in der Praxis sei schon lange klar, dass die Regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu starr und unhandlich seien. Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses ergänzte: «Wir fordern die Bundesregierung nun auf, diese gewonnene Flexibilität auf deutscher Ebene vollständig umzusetzen.»
Die Zustimmung muss jetzt noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden.
