EU-Kommission offen für rückwirkende Strafzölle auf chinesische Elektroautos

Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie im Grundsatz offen für eine rückwirkende Anwendung von Strafzöllen auf chinesische Elektroautos ist. Eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel erklärte, dass eine mögliche rückwirkende Erhebung in Betracht gezogen werde, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Als mögliches Datum wurde der 7. März dieses Jahres genannt. Seit diesem Zeitpunkt müssen neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung aus China zollamtlich in der EU erfasst werden.

Am 5. Juli hat die EU vorläufige Ausgleichszölle auf den Import von Elektroautos aus China eingeführt, da eine Untersuchung ergab, dass die gesamte Wertschöpfungskette in China stark subventioniert wird und der Industrie in der EU dadurch ein schwerer Schaden droht. Die Zölle betreffen unter anderem das Unternehmen BYD, das die Fußball-Europameisterschaft umfangreich gesponsert hat.

Die endgültige Einführung der Strafzölle soll nach einem noch ausstehenden Votum von Regierungsvertretern der EU-Staaten bis zum 5. November erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden.

Strafzölle werden in Deutschland kritisch gesehen

Die Kommissionssprecherin sagte am Freitag zum aktuellen Stand: «Die EU setzt die Konsultationen mit China über die Erkenntnisse und eine für beide Seiten akzeptable Lösung fort.» Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, auf der Grundlage von Fakten und unter voller Achtung der Regeln der Welthandelsorganisation zusammenzuarbeiten. Jede ausgehandelte Lösung müsse aus Sicht der EU-Kommission aber dazu führen, die schädliche Subventionierung zu beseitigen.

In Deutschland werden die Strafzölle vor allem kritisch betrachtet. Dies liegt insbesondere an möglichen chinesischen Vergeltungsmaßnahmen, die vor allem deutsche Autohersteller treffen könnten. Derzeit wird es in Brüssel jedoch als sehr unwahrscheinlich angesehen, dass es keine ausreichend große Mehrheit der Mitgliedstaaten für die endgültige Einführung der Strafzölle geben wird. EU-Beamte haben kürzlich erklärt, dass selbst in deutschen Unternehmen viele erfahrene Mitarbeiter wüssten, dass die Autoindustrie in Europa ohne ein hartes Vorgehen gegen die chinesische Subventionspraxis kaum überleben könne. Die öffentliche Kommunikation in Deutschland wird jedoch oft von Führungskräften bestimmt, die kurz- und mittelfristig auf gute Rendite aus sind.