EU gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien

Bulgarien hat von den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten grünes Licht für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro erhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kollegen stellten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel hinter den Vorschlag der EU-Kommission, der die Euro-Einführung in dem Balkanland zum 1. Januar 2026 erlaubt. Zuvor hatten dies bereits die EU-Finanzminister getan, die nun noch einmal formell zustimmen müssen.

Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.

Ein weiteres Land im Euro-Währungsraum erleichtert den Handel und das Reisen. Geschäftsleute und Investoren müssen sich dann keine Gedanken mehr über Wechselkurse machen. Auch Touristen würden davon profitieren, da sie nach einem Euro-Beitritt Bulgariens keine Landeswährung mehr besorgen müssen, was normalerweise mit Kosten verbunden ist.

Euro-Einführung war schon früher geplant

Bulgarien bleibt auch im Jahr 2024 eines der ärmeren EU-Länder und belegt weiterhin den letzten Platz beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf der Bevölkerung, obwohl die Wachstumsraten höher als anderswo waren.

Ursprünglich plante Bulgarien, seine Landeswährung Lew (Deutsch: Löwe) bereits Anfang 2024 durch den Euro zu ersetzen. Aufgrund der damals hohen Inflationsrate von 9,5 Prozent wurde der Beitritt jedoch verschoben.

Bestimmte Kriterien müssen erfüllt werden

Denn: Um dem Euro beizutreten, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Dazu gehören Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen und stabile Wechselkurse. Die Inflation darf beispielsweise nicht außer Kontrolle geraten, damit der Wert des Geldes erhalten bleibt und seine Kaufkraft gewahrt wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission überprüfen regelmäßig die Fortschritte der Euro-Beitrittskandidaten bei den sogenannten Konvergenzkriterien. Anfang des Monats hatten die Europäische Kommission und die EZB mitgeteilt, dass Bulgarien die erforderlichen Kriterien für die Einführung des Euro erfüllt.

Proteste in Bulgarien

In Bulgarien wird die Diskussion über die Einführung des Euro von starken Protesten begleitet. Im Februar haben Nationalisten vor dem Eingang der EU-Vertretung in Sofia ein Feuer entfacht und rote Farbe auf die gläserne Fassade des Gebäudes gegossen, es flogen Molotow-Cocktails und Eier.

Anhänger prorussischer und nationalistischer Parteien demonstrierten Ende Mai in Sofia und anderen Städten. Sie fordern den Erhalt der Landeswährung Lew, da sie befürchten, dass der Euro die Preise steigen lassen wird.

Anhänger der kleinen, pro-russischen nationalistischen Partei Welitschie (Herrlichkeit) hatten in Brüssel einen Autokorso gegen die geplante Einführung des Euro angekündigt und waren dafür durch ganz Europa gereist. Auch für diesen Samstag ist in Sofia wieder ein Großprotest der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) geplant.

Die Partei, zu der die AfD im EU-Parlament gehört, wird beschuldigt, Daten zu manipulieren, um die Einführung des Euro zu ermöglichen. Bulgarien würde mit der Einführung des Euro seine nationale Souveränität verlieren, so die Partei Wasraschdane.

Euro-Gegner fordern Referendum 

Der Chef von Wasraschdane, Kostadin Kostadinow, forderte eine Volksabstimmung über den Erhalt der Währung Lew. Es wurden 604.000 Unterschriften für ein Referendum gesammelt, aber das bulgarische Parlament lehnte zweimal eine Volksabstimmung zur Währungsfrage ab – 2023 und im Mai 2025.

Die Behörden haben mittlerweile begonnen, Kontrollen durchzuführen, um unberechtigte Preiserhöhungen nach Veröffentlichung der positiven Berichte der EU-Kommission und der EZB zu bekämpfen oder zu verhindern.

Bulgariens Bevölkerung laut Umfragen gespalten

Laut einer Umfrage des bulgarischen Instituts Mjara von Mitte Mai ist Bulgariens Bevölkerung in der Euro-Frage gespalten. Mehr als die Hälfte der Volljährigen (54,9 Prozent) lehnt die Einführung des Euro im Jahr 2026 ab, während gut ein Drittel (34,4 Prozent) einen Beitritt zur Eurozone im kommenden Jahr befürwortet.

In der bulgarischen Wirtschaft sieht es etwas anders aus: Da befürwortet eine Mehrheit von 66,3 Prozent Alpha Research zufolge «voll» oder «eher» einen Beitritt zur Eurozone – lediglich ein Drittel ist «eher» oder «generell» dagegen.

Weiterer Schritt notwendig

Um in Bulgarien zukünftig mit Euro-Münzen und -Scheinen zu bezahlen, müssen die Mitgliedsstaaten auf Ebene der Finanzminister nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB die erforderlichen Rechtsakte verabschieden.

Gemäß den EU-Verträgen sind alle Mitgliedstaaten bis auf Dänemark verpflichtet, der Gemeinschaftswährung beizutreten, sobald sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen. Einige Länder setzen sich jedoch nicht entschieden dafür ein – darunter Schweden, Polen und Ungarn.