EU-Gipfel soll Bewegung in Kapitalmarktunion bringen
Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet, viel passiert ist bislang nicht. Wegen dringend benötigten Geldes für Europas Wandel packen jetzt die Chefs und Chefinnen an.
Seit Jahren wird in Brüssel an der Kapitalmarktunion gearbeitet.
Foto: Boris Roessler/dpa
Pläne für eine Annäherung der europäischen Kapital- und Finanzmärkte könnten nach Jahren mit wenig Fortschritten vorankommen. Gemäß einem Entwurf für die Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel soll unter anderem die Entwicklung grenzüberschreitender Anlage- und Sparprodukte beschleunigt werden.
Der Hintergrund für die Pläne zur Kapitalmarktunion ist unter anderem, dass jährlich etwa 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Bürger ins Ausland umgeleitet werden – hauptsächlich in die USA. Dies geht aus einem Sonderbericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta hervor, der bei dem Gipfeltreffen erörtert werden soll. Die EU strebt danach, dass mehr Kleinanleger in die hiesigen Finanzmärkte investieren, um mehr Kapital für den grünen und digitalen Wandel zur Verfügung zu stellen.
Es müsse alle Energie in die finanzielle Unterstützung der Transformation gesteckt werden, heißt es in Lettas Bericht weiter. Dafür müsse als erste Priorität mehr Geld von Privatpersonen und Firmen mobilisiert werden. 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen sind dem Bericht zufolge in der EU vorhanden – überwiegend in Bargeld und Einlagen. «Dieser Reichtum wird jedoch nicht in vollem Umfang genutzt, um den strategischen Bedarf der EU zu decken», heißt es weiter.
Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung soll das Finanzwissen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Die Hoffnung ist, dass Personen mit mehr Wissen und Know-how eher investieren. Eine Umfrage der EU-Kommission im vergangenen Sommer ergab, dass nur die Hälfte der EU-Bürger über durchschnittliches Finanzwissen verfügt. Auch zeigte die Umfrage ein geschlechtsspezifisches Gefälle zwischen Männern und Frauen.
Bis Donnerstag war unklar, ob sich die 27 EU-Länder auch zu zwei Hauptstreitpunkten einigen können. Es geht um Pläne zur Harmonisierung nationaler Regeln für Unternehmensinsolvenzen und eine verbesserte zentrale Aufsicht über die Kapitalmärkte in der EU. Frankreich möchte eine stärkere Rolle der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris. Auch Letta befürwortet in seinem Bericht eine schrittweise Erweiterung der Befugnisse der Behörde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuletzt kompromissbereit, nachdem Deutschland sich zuvor in dieser Frage zurückgehalten hatte. Bundesfinanzminister Christian Lindner hingegen gilt als Gegner.
