EU-Handelspolitiker: Europas Zoll-Antwort kommt am 1. April

Europas Antwort auf die bevorstehenden US-amerikanischen Zölle kommt nach Angaben aus dem Europaparlament am 1. April. «Wenn wir bis zum 12. März da keine Einigung bekommen haben – wir werden natürlich jetzt verhandeln – dann wird es ab 1. April diese Gegenzölle geben», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, in Straßburg. 

Damit meint der SPD-Politiker derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Mit ihnen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als erstmals US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Lange scherzte, man solle nun «also möglichst schnell die Harley kaufen, weil es dann 50 Prozent teurer wird.»

In der Nacht war bekanntgeworden, dass US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angeordnet hat. Sie sollen am 12. März in Kraft treten. Zu Möglichkeiten, den Amerikanern entgegenzukommen, sagte Lange, man könne «vielleicht ein bisschen mehr Flüssiggas kaufen, ein bisschen mehr Militärtechnik, vielleicht kann man auch einige Zollformalitäten ändern.»

Lange sieht auch Druckmittel gegen die USA

Lange betonte außerdem, dass die EU über Druckmittel verfüge. Sollte Trump Zölle als politisches Instrument einsetzen, könne man nicht nur mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern beispielsweise auch Patente aussetzen, Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen oder den Marktzugang beschränken. Des Weiteren wurde angedeutet, dass es Optionen gebe, US-Digitalunternehmen für den Marktzugang in Europa zur Kasse zu bitten.

Es gab auch informelle Gespräche mit den USA. Er hat gehört, dass der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Washington war. Außerdem trifft sich von der Leyen selbst mit dem US-Vizepräsident J.D. Vance.