EU kassiert vorerst keine Zusatzzölle auf Chinas E-Autos
China verzerrt mit Subventionen den Wettbewerb um günstige E-Autos, sagt die EU-Kommission. Sie droht mit hohen Ausgleichszöllen. Wie jetzt bekannt wird, muss aber erst mal nichts gezahlt werden.
Handelsdiplomatie gefragt: Können sich die EU und China noch einigen? (Archivbild)
Foto: Andy Wong/AP/dpa
Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos erheben. Ursprünglich war geplant, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China angeblich von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren und der EU-Industrie dadurch Schaden droht. Laut EU-Kommission sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Die Kommission gab jedoch bekannt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nicht erfüllt seien.
Höchstsatz von 36,6 Prozent Zusatzzoll
Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die Zollsätze leicht angepasst wurden. In den meisten Fällen wurden sie etwas gesenkt. Speziell für den Hersteller BYD sollte ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent gelten. Diese Sätze wurden nun auf 17,0 Prozent, 19,3 Prozent und 36,3 Prozent gesenkt. Tesla erhält somit einen individuellen Zollsatz von neun Prozent. Unternehmen, die mit der EU kooperieren, werden mit 21,3 Prozent (ursprünglich 20,8) belastet, während unkooperative Unternehmen den Höchstsatz von 36,3 Prozent zahlen müssen.
Geely stellt unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30 her. SAIC produziert den in Deutschland beliebten MG4, der im Mai in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg bei den Elektroautos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz lag.
Endgültige Entscheidung noch offen
Die Entscheidung, ob tatsächlich Strafzölle gezahlt werden müssen, wird bis Ende Oktober bekannt gegeben. Die Kommission muss diese Entscheidung jedoch mit den 27 EU-Staaten abstimmen. Wenn die Mehrheit dagegen ist, können die Ausgleichszölle nicht eingeführt werden. Es wird auch gehofft, dass mit Peking eine diplomatische Lösung gefunden wird.
Autohersteller sowie andere betroffene Parteien können jetzt Anhörungen bei der Kommission beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellungnahmen abgeben. Die Kommission prüft diese und legt dann den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für eine endgültige Entscheidung vor.
