EU-Kommissar will europäische Gelder an «Made in Europe» knüpfen
Unternehmen müssen Produktion in Europa erbringen für öffentliche Gelder – Europäische Präferenz in strategischen Branchen etablieren.
«Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa mehr produziert, und vor allem strategischer», schreibt der Industriekommissar. (Symbolbild)
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder an Unternehmen an «Made in Europe» knüpfen. «Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen», schreibt Séjourné in einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Medien erschien, in Deutschland im «Handelsblatt».
Unternehmen, die von einer öffentlichen Ausschreibung, direkten staatlichen Beihilfen oder einer anderen Form der finanziellen Unterstützung profitieren wollen, müssten einen wesentlichen Teil ihrer Produktion «auf europäischem Boden erbringen». Die gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen angewendet werden. «Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren.»
«Made in Europe» vs. «America first»
Séjourné verweist darauf, dass viele Wirtschaftsmächte ihren eigenen strategischen Sektoren den Vorzug gäben. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine «America first»-Politik und hat Waren aus vielen Ländern mit Zöllen belegt.
Der Beitrag von Séjourné wurde von über 1.000 europäischen Wirtschafts- und Gewerkschaftsführern mitunterzeichnet. In Deutschland unter anderem von Markus Heyn, Geschäftsführer bei Bosch, Marie Jaronie, CEO von Thyssenkrupp Steel Europe, und Michael Brecht, Gesamtbetriebsratschef bei Daimler Truck.
Regierungschefs sprechen über Handel und Binnenmarkt
Die Europäische Union beabsichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Deshalb wird dies auch Thema eines Sondergipfels am 12. Februar sein. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden unter anderem über die Stärkung des Binnenmarkts und die Position der EU im Hinblick auf globale Handelsungleichgewichte und wirtschaftliche Abhängigkeiten diskutieren.
Europa müsse seinen Handel stärken, aber auch «seine Unternehmen durch gezielten Schutz in strategischen Sektoren vor unlauterem Wettbewerb schützen», schrieb Ratspräsident António Costa in der Einladung. Es brauche «Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen», ebenso wie einen «systematischen Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft».
