EU-Kommission erlaubt Milliarden für Leag-Kohleausstieg
Energiekonzerne wie die Leag bekommen vom Staat Milliarden, um aus der Kohle auszusteigen. Ist das wettbewerbskonform? Ja, urteilte die EU-Kommission.
- Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg mit einer Milliardensumme entschädigen. (Archivbild)
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Die Bundesregierung hat die Erlaubnis der EU-Kommission erhalten, den Energiekonzern Leag für seinen Kohleausstieg mit einer Milliardensumme zu entschädigen. Die Förderung in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro stellt keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln dar, wie die Behörde in Brüssel mitteilte. Vor zwei Jahren wurde bereits eine ähnliche Zahlung an RWE genehmigt.
Die Kommission erklärte, dass die Beihilfe für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken entschädige. Im Jahr 2021 hatte Deutschland die geplante Entschädigung bei der Kommission angemeldet. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits 2024 mitgeteilt, dass die Kommission die Beihilfe genehmigen werde.
1,2 Milliarden für Fixkosten
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an «Fixkosten» für Tagebaufolgekosten – also vor allem Rekultivierungskosten – sowie Sozialkosten wie Sozialvereinbarungen. Das passiert unabhängig davon, wann die Leag (Lausitz Energie Kraftwerke AG) wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2024 an Voraussetzungen gebunden.
Wenn bestätigt wird, dass die Kraftwerke der Leag wirtschaftlich rentabel waren und die Stilllegungsdaten des Gesetzes zur Beendigung der Kohleverstromung überschritten haben, wird dies berücksichtigt, und die Leag wird aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne verlieren.
Maßnahme verhältnismäßig
Die EU-Kommission hat nun festgestellt, dass die Maßnahme angemessen und verhältnismäßig ist und sich auf das erforderliche Minimum beschränkt. Wenn ein Land in der EU Unternehmen mit staatlichen Geldern unterstützen möchte, muss es strenge Regeln einhalten. Die Einhaltung dieser Regeln wird von der EU-Kommission überwacht.
Insgesamt handelt es sich um 4,35 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für zwei Betreiber. Im Jahr 2023 genehmigte die Kommission bereits 2,6 Milliarden Euro für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland.
