EU-Kommission plant stärkere Rohstoffkoordination und härtere Wirtschaftspolitik

Die EU-Kommission fordert eine verstärkte Absprache der Europäischen Union bei der Rohstoffversorgung. Ein europäisches Zentrum soll eingerichtet werden, um Rohstoffeinkäufe und Vorräte zu koordinieren, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Unternehmen sollen durch eine Rohstoffplattform unterstützt werden, um ihre Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

Zudem kündigt die EU-Kommission eine härtere Wirtschaftspolitik gegenüber anderen Staaten an. «Die EU wird auch strategischer vorgehen, um ihr wirtschaftliches Gewicht und den Zugang zu ihrem Binnenmarkt besser zu nutzen», so die Kommission. 

Die EU ist in einigen Bereichen stark von Rohstoffimporten aus anderen Ländern abhängig. Dies wurde beispielsweise deutlich, als die chinesische Regierung Exportkontrollen für seltene Erden ankündigte. Der europäisch-chinesische Streit um den Chiphersteller Nexperia hat auch in der deutschen Industrie Besorgnis ausgelöst. Peking hatte Exportbeschränkungen für Nexperia-Chips verhängt, die unter anderem Autohersteller betrafen.

Bestehende Werkzeuge «proaktiver» einsetzen 

Die Kommission teilte auch mit, man plane, bestehende Instrumente unabhängig von ihrem ursprünglichen Zweck einzusetzen und bei Bedarf «proaktiver» vorzugehen, um die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken. Denkbar sind etwa Anti-Dumping-Zölle, Maßnahmen gegen Übernahmen von europäischen Firmen aus dem Ausland oder der Ausschluss von Firmen aus Drittstaaten bei öffentlichen Aufträgen. 

«Es ist wohl vor allem den aktuellen Exportbeschränkungen Chinas für seltene Erden zu verdanken, dass die EU hier jetzt endlich die nächste Stufe zündet», teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange (SPD) mit. So habe ein drohender Auslieferungsstopp von Chips des niederländischen Unternehmens Nexperia deutlich gemacht, wie verwundbar europäische Lieferketten seien.

Drittländer abschrecken

Die Kommission gibt mit ihrer Kommunikation auch das Ziel heraus, Drittländer davon abzuschrecken, Abhängigkeiten als Waffe gegen die EU einzusetzen. Gleichzeitig heißt es, dass die EU-Staaten und die Industrie zunehmend wirtschaftliche Kosten akzeptieren müssten, um Abhängigkeiten zu reduzieren und Sicherheit zu erhöhen. Unter anderem teilte die Behörde mit, sie wolle Möglichkeiten untersuchen, wie Unternehmen dazu angehalten werden können, sich von mindestens zwei verschiedenen Lieferanten beliefern zu lassen.