Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von US-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel ein Verfahren voran.
EU-Kommission fordert interne Dokumente von X
Die EU-Kommission beschleunigt das Verfahren gegen Elon Musks Plattform X und fordert Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern wurde angewiesen, die Daten einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde aufgefordert, «uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln». Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden. Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X.
X schon länger im Fokus von Brüssel
Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, «dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.» Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten.
Die Aktivitäten von Musk werden seit einiger Zeit von der EU überwacht. Mehrere Verfahren laufen gegen X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Das Ziel der Verfahren ist es zu überprüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Bekämpfung von Hassrede und Desinformation einhält.
DSA als scharfes Schwert gegen Regelverstöße
Der DSA wird als wirksames Mittel gegen die Macht großer Plattformen angesehen. Wenn sich die Plattformen nicht daran halten, drohen empfindliche Strafen – einschließlich Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme gelöst sind. Größere Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
Sorge um Musks Einfluss auf europäische Wahlen
Beobachter sind auch besorgt über den möglichen Einfluss Musks auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa, wie zum Beispiel in Polen und Tschechien im Verlauf des Jahres. Musks jüngste Aktivitäten haben diese Bedenken verstärkt.
Ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf X, bei dem Musk die AfD unterstützte und erklärte, dass nur sie Deutschlands Probleme lösen könne, gehört dazu. Musk griff auch führende Politiker wie den britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von X-Posts wiederholt an.
Mark Zuckerberg sorgte zuletzt mit seinem Unternehmen Meta, zu dem neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst Threads gehören, für Aufsehen, indem er die Zusammenarbeit mit Faktencheckern in den USA beendete.
