Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss die kriselnde Güterverkehrstochter der Bahn an ihrem Sanierungsprogramm festhalten. Tausende Stellen sollen dabei in den kommenden Jahren wegfallen.
EU-Kommission genehmigt Milliarden-Hilfe für DB Cargo
Die Deutsche Bahn hat jahrelang die Verluste ihrer Güterverkehrstochter DB Cargo ausgeglichen, aber die EU-Kommission verbietet diese Praxis nun. DB Cargo muss das Geld nicht zurückzahlen, da die bisherigen Ausgleichszahlungen von 1,9 Milliarden Euro im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen. Trotzdem bleibt Cargo weiterhin Teil der Deutschen Bahn. Die Wettbewerbshüter haben jedoch strenge Auflagen erteilt.
Ab Januar muss die wirtschaftlich angeschlagene Cargo-Tochter finanziell ohne die Mittel des Mutterkonzerns auskommen. Der Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag, der die Verlustübernahme regelte, sei zum kommenden Jahr gekündigt worden, hieß es von der Kommission. Die Behörde hatte das sogenannte Beihilfeverfahren im Jahr 2022 eingeleitet.
Cargo will mindestens 2.300 Stellen abbauen
Die Kommission hat die bisher geleistete Hilfe genehmigt, unter der Bedingung, dass DB Cargo die laufende Umstrukturierung fortsetzt. Im Oktober einigte sich das Unternehmen nach monatelangem Streit mit den Arbeitnehmern auf den Abbau von etwa 2.300 Stellen. Schon zu diesem Zeitpunkt schloss das Unternehmen nicht aus, dass weitere Arbeitsplätze wegfallen könnten.
Zusätzlich sollen neue Unternehmensbereiche gegründet werden, um besser auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen zu können. Diese umfassen die Segmente Stahl, Automotive, Chemie und Rohstoffe sowie Konsumgüter.
Die Konzerntochter war damals von der ursprünglich geplanten Auslagerung des sogenannten Kombinierten Verkehrs – etwa Containerverkehr von den Seehäfen oder Terminals – abgerückt. Die Auslagerung war einer der Hauptstreitpunkte zwischen der Arbeitgeberseite und den Betriebsräten.
Die EU-Kommission deutet jedoch darauf hin, dass dies möglicherweise erforderlich sein könnte. Die Kommission fordert daher, dass DB Cargo Teile ihres Fuhrparks, insbesondere Lokomotiven, und Unternehmensbeteiligungen verkauft, um sich wirtschaftlich zu festigen.
Cargo: Entscheidung der Kommission ist Rückenwind für eigene Pläne
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich positiv über die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. «Damit gibt es nun Klarheit für die Zukunft für das Unternehmen», teilte eine Sprecherin mit. «Alle Beteiligten sind sich einig, dass die seit Jahren andauernde wirtschaftliche Krise der DB Cargo AG dringend beendet werden muss.» Das Ministerium werde eng mit der Kommission und dem Unternehmen zusammenarbeiten, um die Umsetzung sicherzustellen.
DB Cargo selbst bezeichnete die Entscheidung der EU als «starken Rückenwind für die Transformation». «Sie bestätigt damit unseren bereits eingeschlagenen Kurs und unterstreicht dessen Bedeutung. Für DB Cargo heißt das ganz klar, die Transformation konsequent voranzutreiben», teilte Unternehmenschefin Sigrid Nikutta mit.
Laut eigenen Angaben hat DB Cargo 31.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen verzeichnet seit Jahren hohe Verluste. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres belief sich das operative Minus vor Zinsen und Steuern (Ebit) auf mehr als 260 Millionen Euro.
