EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, um den Import von russischem Gas vollständig zu stoppen. Ziel ist es, dass ab 2028 kein Gas mehr aus Russland in die EU importiert wird. Im Jahr 2024 machten russische Gaslieferungen laut Angaben der EU-Kommission fast 19 Prozent aller Importe aus.

Einfuhren sollen schrittweise verboten werden

Die Importe sollen dem Vorschlag zufolge schrittweise verboten werden, «um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten». Für langfristige Lieferverträge soll das Verbot demnach ab dem 1. Januar 2028 greifen. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Auf Basis von ab nun noch abgeschlossenen, neuen Verträgen soll ab dem 1. Januar kein russisches Gas mehr eingeführt werden dürfen.

Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Gemäß früheren Angaben der EU-Kommission stammen ungefähr zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte aus bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte: «Der Import von Gas aus Russland ist eine Sicherheitsbedrohung für Europa.» Der Vorschlag werde die Energieunabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen verringern, «die Putin zur Finanzierung seines Krieges verwendet». Die Kommission werde mit den EU-Ländern zusammenarbeiten. Kein Mitgliedstaat werde aufgrund dieses Vorschlags ohne Energie dastehen.

Auch deutsches Unternehmen könnte betroffen sein

Falls die vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen der Kommission umgesetzt werden, könnte das deutsche Energieunternehmen Sefe, das dem Bund gehört, ebenfalls betroffen sein. Unter einem langfristigen Vertrag importiert es weiterhin Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Früher war das Unternehmen Sefe als Gazprom Germania bekannt, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, das infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht wurde.

Keine Gas-Sanktionen

Die Kommission will die Importe auf Grundlage des EU-Handels- und des EU-Energierechts verbieten. «Um die EU-Energiemärkte vor handelsbedingten Risiken zu schützen und wirksamere Maßnahmen zur Überwachung von Energieversorgungsrisiken vorzusehen, stützt sich die vorgeschlagene Verordnung auf eine doppelte Rechtsgrundlage», teilte die Behörde mit.

Der Grund für das Vorhaben ist vor allem der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Folge verhängte die EU weitreichende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen wurden aufgrund von Abhängigkeiten bisher jedoch nicht verhängt. Derzeit gelangt weiterhin Gas in die Staatengemeinschaft in Form von Flüssigerdgas (LNG) und über die Pipeline Turkstream.

Ein Importverbot im Rahmen von Gas-Sanktionen würde jedoch eine einstimmige Entscheidung der EU-Länder erfordern. Insbesondere Ungarn hat einen solchen Schritt bis zuletzt abgelehnt. Auch einer gemeinsamen Erklärung zur Energieversorgungssicherheit der EU-Länder, die den Ausstieg aus russischer Energie beinhaltet, haben sich Ungarn und die Slowakei am Montag nicht angeschlossen.

Kommission: Verbot kein Risiko für Versorgungssicherheit

Laut einer Analyse der Behörde könnten die restlichen Gasmengen ohne Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit ablaufen. Es gibt ausreichend alternative Anbieter auf dem globalen Gasmarkt.

Dennoch enthält der Kommissionsvorschlag eine Art Sicherheitsklausel «um plötzlichen und bedeutenden Entwicklungen auf dem Gasmarkt zu begegnen, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden». Unter diesen Umständen könnte die Kommission demnach einem oder mehreren betroffenen EU-Ländern erlauben, die Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. «Eine solche Genehmigung sollte zeitlich begrenzt sein, und die Kommission kann zusätzliche Bedingungen auferlegen, um sicherzustellen, dass die Aussetzung strikt auf die Bewältigung der Bedrohung beschränkt ist.»

Deutsches Unternehmen hat wichtige Rolle

Das deutsche Unternehmen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) spielt eine wichtige Rolle bei der Einfuhr von LNG in die EU. Laut einem Bericht von Anfang des Jahres hat Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union importiert wie noch 2023. Diese Informationen stammen von dem Rohstoffanalyseunternehmen Kpler. Es wurden 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal empfangen.

Von Sefe hieß es nun: «Sollten die Lieferungen von russischem LNG nach Europa nicht mehr stattfinden, müssten wir uns, um unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber unseren Abnehmern zu erfüllen, um Ersatz für die wegfallenden LNG-Volumen bemühen.» Die Ersatzbeschaffungsstrategie hänge von den Marktpreisen, Beschaffungskosten, Vertragsbedingungen und der Projektqualität ab.

Kommission will auch Ende für russisches Uran und Öl

Die Kommission hat außerdem Pläne vorgelegt, um bis Ende 2027 einen vollständigen Stopp der russischen Öleinfuhren zu erreichen. Trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn wurden laut Angaben im Jahr 2024 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt gebracht. Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen die Mitgliedsstaaten, die noch russisches Öl einführen, Diversifizierungspläne entwickeln, um alle verbleibenden Einfuhren bis Ende 2027 vollständig zu beenden.