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EU-Kommission lockert Umweltauflage für Bauern

Rückwirkend zum 1. Januar wird die Vorgabe ausgesetzt, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen, um Landwirten mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Weniger Brachflächen: Die EU-Kommission will eine Umweltauflage für europäische Bauern lockern.
Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die EU-Kommission entschärft eine Umweltauflage für europäische Landwirte, obwohl sie dabei nicht von der Mehrheit der EU-Staaten unterstützt wird. Die Brüsseler-Behörde teilte am Dienstag mit, dass rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe ausgesetzt wird, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder unproduktiv zu nutzen. Die Auflage, Flächen brachliegen zu lassen, dient eigentlich dem Schutz der Umwelt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisierte: «Mit dieser Verpflichtung sollte das anhaltende Artenaussterben in unseren Agrarlandschaften gebremst werden.» Sie setze sich dafür ein, dass die Ausnahmen in Deutschland nicht umgesetzt würden.   

Die Proteste der Bauern zeigen Wirkung

Um die Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, müssen Bauern laut der Kommission Bauern im Gegenzug auf vier Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen. In einem ersten Vorschlag wurde noch von sieben Prozent Ackerfläche für stickstoffbindende Pflanzen gesprochen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, dass diese Vorgabe nach Rücksprache mit EU-Staaten abgesenkt wurde, um Landwirten mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Noch am Freitag hatte es nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums allerdings keine Mehrheit unter den EU-Staaten für das Vorhaben gegeben. «Das Abstimmungsergebnis ist die Quittung für den aktuellen Zickzackkurs der Kommission», sagte Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) laut Mitteilung. Da im zuständigen Ausschuss weder eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für noch gegen das Vorhaben gefunden wurde, konnte die EU-Kommission die Ausnahmen eigenständig in Kraft setzen.

Unter der Leitung von Ursula von der Leyen erfüllt die EU-Kommission die Forderungen der protestierenden Landwirte mit Ausnahmen. In verschiedenen EU-Ländern haben Bauern in den letzten Wochen ihren Unmut gegen Umweltauflagen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht, teilweise gewaltsam.

Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung, ob deutsche Bäuerinnen und Bauern von der Ausnahme Gebrauch machen können. Norbert Lins, der Vorsitzende des Agrarausschusses des EU-Parlaments, fordert Özdemir auf, die Ausnahmen zeitnah umzusetzen. Der CDU-Politiker betrachtet die Ausnahmeregelung als positives Signal für die europäische Landwirtschaft.

Die Entscheidung mache es möglich, dass letzte verbliebene Rückzugsräume vieler Arten in der Agrarlandschaft geschreddert werden können, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. «Bundesminister Özdemir muss jetzt standhaft bleiben und darf diesen Unsinn nicht auch noch in Deutschland mitmachen», teilte Greenpeace mit.

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dpa