EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis
Brüssel öffnet das Tor für einen Industriestrompreis – aber nicht ohne Gegenleistung. Unternehmen dürfen auf staatliche Hilfe hoffen, müssen dafür aber in ihre grüne Zukunft investieren.
Seit der Energiekrise 2022 wird in Deutschland intensiv über die Einführung eines Industriestrompreises diskutiert. (Archivbild)
Foto: Silas Stein/dpa
Der Weg für einen Industriestrompreis zur Entlastung energieintensiver Unternehmen ist frei. Mit einem neuen Beihilferahmen erlaubt die EU-Kommission künftig unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
«Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt», sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in Brüssel.
Es wird angestrebt, die Umgestaltung der Industrie in Richtung Klimaneutralität voranzutreiben, ohne die Wirtschaft übermäßig zu beeinträchtigen. Die Subventionen sind dazu gedacht, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, für einen Übergangszeitraum zu unterstützen.
Die Kommission bezeichnet dies als Brückenhilfe, bis die Energiewende weiter voranschreitet und die Strompreise durch den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien wieder international wettbewerbsfähig sind.
Preisnachlass mit Deckel und klaren Grenzen
Der neue Rahmen ermöglicht es konkret, einen Rabatt von bis zu 50 Prozent auf den Großhandelsstrompreis zu erhalten, jedoch maximal für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens. Darüber hinaus darf der Preis durch Subventionen nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde fallen.
Die Maßnahme ist darüber hinaus zeitlich befristet: Subventionen dürfen nur für maximal drei Jahre pro Unternehmen gewährt werden und müssen bis spätestens Ende 2030 auslaufen. Am Montag hatte bereits das «Handelsblatt» über Details berichtet.
Wer profitieren kann
Unternehmen, die von den Strompreisbeihilfen profitieren, müssen einen hohen Strombedarf für ihre Produktion haben und in starkem Maße in den internationalen Handel eingebunden sein. Diese doppelte Bedingung soll sicherstellen, dass nur Betriebe unterstützt werden, die durch hohe Energiepreise im globalen Wettbewerb besonders stark unter Druck geraten.
In Deutschland sind die Chemie- und Stahlindustrie große und gleichzeitig energieintensive Branchen, die aufgrund hoher Energiekosten unter Druck stehen. Gemäß dem Statistischen Bundesamt ist die Produktion energieintensiver Industriezweige seit Anfang 2022 nahezu kontinuierlich gesunken und hat sich schwächer entwickelt als die Gesamtindustrie. Die fünf Industriebranchen mit dem höchsten Energieverbrauch beschäftigten laut Bundesamt im Jahr 2021 knapp eine Million Menschen.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wurde festgelegt, dass energieintensive Unternehmen durch einen Industriestrompreis entlastet werden sollen, sofern die EU-Regeln für staatliche Beihilfen dies erlauben.
Subventionen nur gegen Investitionen in grüne Technologien
Die neuen EU-Regeln sehen vor, dass die Unterstützung an Investitionen in eine umweltfreundlichere Wirtschaft gebunden ist. Dies soll sicherstellen, dass Unternehmen nicht einfach nur von staatlichen Subventionen profitieren, ohne etwas dafür zu tun.
Mindestens 50 Prozent der staatlichen Unterstützung muss also in konkrete Projekte zur Modernisierung und Reduzierung der CO2-Emissionen der Unternehmen investiert werden.
Es sind nur neue oder modernisierte Anlagen förderfähig. Auch sind Förderungen nicht möglich, wenn bereits Mittel aus anderen Quellen für Maßnahmen erhalten wurden.
Zu den möglichen förderfähigen Investitionen zählen laut EU-Kommission unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, der Aufbau von Stromspeichern, Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität auf der Nachfrageseite, Effizienzsteigerungen sowie der Einsatz von Elektrolyseuren zur Produktion von «grünem» oder CO2-armem Wasserstoff. Unter bestimmten Umständen sollen auch Förderungen für Gas und Atomkraft möglich sein.
Milliarden an privaten Investitionen erwartet
Die Kommission möchte mit dem neuen Rahmen nicht nur kurzfristige Erleichterung schaffen, sondern langfristig ein Signal für Investitionen setzen. Staatliche Beihilfen sollen gezielt verwendet werden, um Lücken zu schließen und vor allem private Investitionen anzuziehen.
