EU-Kommission nimmt chinesische Windkraftfirma ins Visier
Brüssel prüft den chinesischen Hersteller Goldwind: Haben Subventionen aus China den Wettbewerb in der EU bei Windturbinen verzerrt?
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Brüssel und Peking streiten schon länger darüber, dass China aus Sicht Brüssels unfaire Handelspraktiken einsetzt. (Symbolbild)
Foto: Frank Molter/dpa
Wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung vertieft die Europäische Kommission ihre Ermittlungen gegen die chinesische Windkraftfirma Goldwind. «Die Kommission hat den Verdacht, dass Goldwind möglicherweise drittstaatliche Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren könnten», teilte die Brüsseler Behörde mit. Konkret geht es um Subventionen bei der Herstellung und dem Verkauf von Windturbinen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Laut Mitteilung umfassen potenzielle ausländische Subventionen Zuschüsse, steuerliche Vorzugsregelungen und Vorzugsfinanzierungen in Form von Darlehen. Die Kommission befürchtet, dass diese Subventionen die Marktposition von Goldwind in der EU stärken könnten und negative Auswirkungen auf den Wettbewerb im Markt für Windkraftanlagen und damit verbundene Dienstleistungen in der EU haben könnten.
EU-Kommission schaut schon seit fast zwei Jahren hin
Schon im April 2024 hatte die EU-Kommission eine Untersuchung gegen chinesische Windkrafthersteller gestartet. Der Grund dafür waren damals Hinweise, die der Behörde vorlagen und besagten, dass bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hatten, die ihnen einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten verschafft hatten. Konkret ging es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
Die EU-Kommission in Brüssel hat nun bekannt gegeben, dass sie auf der Grundlage dieser vorläufigen Untersuchung Hinweise darauf sieht, dass der Hersteller Goldwind möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den Binnenmarkt verzerren könnten. Durch die vertiefte Analyse möchte die Kommission überprüfen, ob die vorläufigen Feststellungen bestätigt werden. Die Einleitung der detaillierten Prüfung bedeutet jedoch nicht, dass tatsächlich Verstöße vorliegen, betonte die Behörde.
Laut der Kommission hat Goldwind seinen Hauptsitz in China und ist vor allem in der Produktion von Windturbinen sowie in Forschung und Entwicklung, Vertrieb und Wartung tätig. Das Unternehmen ist demnach im EU-Binnenmarkt aktiv, unter anderem über Vensys und weitere Tochtergesellschaften.
Streit zwischen Brüssel und Peking schwelt schon länger
Brüssel und Peking sind seit langem uneinig darüber, dass China nach Ansicht der EU unfaire Handelspraktiken anwendet und durch staatliche Subventionen Überkapazitäten auf dem heimischen Markt schafft, die dann ins Ausland exportiert werden. Ein Beispiel dafür sind Elektroautos oder die Photovoltaikindustrie.
