Die Deutungshoheit ist umstritten. Kritik an möglicher Aufweichung der Klimaziele. Repräsentative Umfrage zeigt Unterstützung für Lockerung.
Um die Zukunft des Autos wird auf EU-Ebene leidenschaftlich gestritten. (Symbolbild)
Foto: Marjian Murat/dpa
Noch bevor die EU-Kommission heute ihre Vorschläge zur Abkehr vom Verbrenner-Aus präsentiert, hat die Schlacht um die Deutungshoheit begonnen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat bereits das Aus vom sogenannten Verbrenner-Aus verkündet, seinem Parteifreund Markus Söder geht es nicht weit genug, und der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss erwartet ein «Dokument der Orientierungslosigkeit».
Es ist noch nicht offiziell bekannt, was die EU-Kommission genau präsentieren wird. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass die Behörde plant, Ausnahmen vom Verbot von Verbrennungsmotoren vorzuschlagen. Dadurch würde die Brüsseler Behörde den Weg dafür ebnen, dass auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können.
Was ist bislang bekannt?
Gemäß den bisherigen Planungen sollten Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb „kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen“, wie es Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments im Jahr 2022 vereinbart hatten.
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Die Kommission plante auch, die Bedeutung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen wie Biokraftstoffen und die Rolle von Firmenwagen zu erläutern. Insbesondere Frankreich hatte den Wunsch geäußert, dass es Vorschriften für Produktionsanteile in der EU geben soll. Außerdem soll eine Batteriestrategie präsentiert werden.
Merz äußert sich in erster Reaktion positiv
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich positiv über den angekündigten Kurswechsel der EU-Kommission. Er betonte kürzlich, dass die grundsätzlichen Klimaziele nicht in Frage gestellt würden, jedoch ein anderer Weg zur Zielerreichung notwendig sei.
Die Bundesregierung schätzt ein, dass die Kommission voraussichtlich diesen neuen Kurs einschlagen wird. Merz versicherte, dass die Brüsseler Behörde auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen kann.
Der weitere Fahrplan
Nachdem die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat, liegt es nun am Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten, die Reform zu bewerten und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Vorschlag zu mildern oder zu verschärfen. Letztendlich wird eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen benötigt. Es ist noch unklar, wie lange dieser Prozess dauern wird.
Verschiedene Lager
Europapolitiker Weber äußerte sich zu den Kommissionsplänen, woraufhin CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte. Die Rücknahme, die von der EU-Kommission angekündigt wurde, sei nicht ausreichend. Söder bezeichnete die Ankündigung der Kommission als ein sehr positives Signal, auch wenn es nur ein erster Schritt sei.
«Eine Aufweichung der Ziele ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Europa», kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke. Ein Schlingerkurs schaffe Planungsunsicherheit. Ähnlich äußern sich Umweltorganisationen. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Bochum prognostizierte, dass die europäische Autoindustrie im Wettbewerb mit China eher Zeit verliere als gewinne.
Christian Dürr, Chef der FDP, befürwortet eine vollständige Rücknahme des Verbrenner-Aus. Im Gegensatz dazu haben sich mehrere Ökonomen gegen eine starke Abschwächung der Vorgaben ausgesprochen.
Verbrenner-Aus unter Deutschen eher unbeliebt
Laut einer repräsentativen Umfrage zum ZDF-«Politbarometer» befürworten knapp zwei Drittel der Deutschen das Vorhaben der EU-Kommission, die Vorgaben zum Verbot von Verbrennungsmotoren zu lockern. 63 Prozent sind der Ansicht, dass auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.
