EU-Kommission beschleunigt Überprüfung des Verbrenner-Aus

Die EU-Kommission plant, das sogenannte Verbrenner-Aus früher als geplant zu überprüfen. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas hat angekündigt, dass die Überprüfung bereits dieses Jahr und nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2026 stattfinden soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits am Montag erklärt, dass bei dieser Überprüfung keine Technologie von vornherein ausgeschlossen werde.

Die EU-Kommission plant, die angeschlagene Autoindustrie mit einem Aktionsplan wieder auf Kurs zu bringen. Fünf Bereiche werden als Priorität genannt: Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und die internationale Dimension der Branche. Einige sind jedoch mit den Vorschlägen nicht zufrieden.

Klimaschutz 

Einen der entscheidenden Punkte hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls am Montag angekündigt. Sie will Autobauern eine «Atempause» gewähren, indem sie ihnen mehr Zeit geben möchte, EU-Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Sie beteuert aber, dass die Ziele die gleichen bleiben sollen.

Wer beispielsweise die Vorgaben für 2025 nicht einhält, kann dies durch Übererfüllung in den folgenden Jahren ausgleichen. Bisher waren die Autohersteller verpflichtet, die Grenzwerte jährlich einzuhalten.

Mehrheiten erforderlich

Die Kommission benötigt Mehrheiten im Europaparlament und unter den EU-Staaten, um eine Änderung vorzunehmen. Es ist noch nicht klar, ob es insbesondere im Parlament zu einem Richtungsstreit kommen wird. Wenn das Gesetz jedoch einmal geöffnet wird, besteht theoretisch die Möglichkeit, dass es an verschiedenen Stellen geändert werden kann.

Vor allem Abgeordnete von rechtsaußen haben die Klimaschutzziele der EU wiederholt in Frage gestellt. Insbesondere geht es um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, wonach keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor in der EU verkauft werden sollen.

Kommt jetzt das Verbrenner-Aus-Aus? 

Die Kommission will das Thema im Rahmen einer späteren Gesetzesüberprüfung anfassen und nicht in der für diesen Monat angekündigten Gesetzesänderung. «Hier haben wir deutlich mehr erwartet und auf ein klares Bekenntnis zur zügigen Überarbeitung des Verbrennerverbots gehofft», teilte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke mit. Stattdessen bleibe es vage und unkonkret. 

Von der Leyen hatte bereits Ausnahmen für E-Fuels in Aussicht gestellt, während ihre Parteifreunde von der Mitte-Rechts-Bündnis EVP fordern, das Verbot von Verbrennungsmotoren rückgängig zu machen. Auch die FDP, die im Europaparlament vertreten ist, hat sich wiederholt gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen.

Es gibt Bedenken in den Reihen der Grünen, dass trotz der Zusicherungen der Kommission die Klimaziele gefährdet sind. „Die EU-Kommission öffnet die Büchse der Pandora“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Die EVP strebe mehr als nur ein paar Stellschrauben an.

«Die Rechten stehen schon bereit, um mit ihnen gemeinsam den Green Deal auf den Schrottplatz zu fahren», sagte Bloss. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, die «Atempause» für die Industrie könne mehr Verbrenner auf den Straßen bedeuten, was auch zu mehr Abgasen und Gesundheitsproblemen führe.

Innovation ankurbeln

Die Kommission unterstreicht, dass die EU-Automobilunternehmen bei Schlüsseltechnologien im Rückstand sind. Deshalb ist geplant, eine Industrieallianz zu bilden, um autonomes Fahren zu fördern. Durch öffentlich-private Investitionen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro bis 2027 soll dieser digitale Fortschritt unterstützt werden.

Des Weiteren werden die EU-Länder aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Unternehmensflotten umweltfreundlicher zu gestalten. Die Kommission plant, hierzu auch einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Darüber hinaus sollen Elektroautos durch ein soziales Leasingprogramm gefördert werden, um den Absatz zu steigern. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hätte sich einen verbindlicheren Rahmen gewünscht und konkrete Anreize erhofft.