EU-Kommission verlangt Auskünfte von Tech-Riesen gegen Betrug
Plattformen müssen Maßnahmen gegen finanziellen Betrug offenlegen. EU droht mit Geldstrafen bei unvollständigen Informationen.
Die EU-Kommission verlang von vier großen Online-Plattformen Auskünfte. (Symbolbild)
Foto: Alicia Windzio/dpa
Die Europäische Kommission verlangt von Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber, was sie gegen finanziellen Betrug auf ihren Plattformen tun. Die Brüsseler Behörde stellte ein für die Unternehmen verpflichtendes Auskunftsersuchen, wie ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte. «Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der Nutzer in der gesamten EU», so der Behördensprecher. Grundlage für das Ersuchen ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA).
Die vier Plattformen müssen nun erklären, wie sie sicherstellen, dass Nutzerinnen und Nutzer keine finanziellen Schäden durch betrügerische Angebote erleiden. Bei Apple und Google liegt der Fokus wahrscheinlich auf den Vertriebsplattformen App Store und Google Play. Microsoft betreibt auf der Plattform Bing eine Verkaufsplattform. Neben den drei US-Riesen hat auch die EU-Kommission mit Booking.com ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden im Visier.
Geldstrafen möglich
Die Kommission hat nicht angegeben, bis wann die Plattformen die geforderten Informationen liefern müssen. Normalerweise gibt die Brüsseler Behörde jedoch einige Wochen dafür Zeit. Es wurde erklärt, dass auf Grundlage der Antworten die nächsten Schritte festgelegt werden. Sollten die Unternehmen falsche, unvollständige oder irreführende Informationen bereitstellen oder sich weigern, die Fragen zu beantworten, könnte die EU-Kommission Geldstrafen verhängen.
In einem weiteren Schritt könnte die Kommission ein Verfahren gegen die Unternehmen einleiten. Anschließend plant die Behörde, weitere Einzelheiten zu dem Vorfall bekannt zu geben.
Gesetz reguliert große Online-Plattformen
Das Ziel des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) ist es, sicherzustellen, dass Plattformen illegale Inhalte schneller als bisher von ihren Seiten entfernen. Nutzern wird es erleichtert, solche Inhalte zu melden. Größere Dienste müssen grundsätzlich mehr Regeln einhalten als kleinere.
Das Gesetz schreibt vor, dass die Plattformen die Identität ihrer Verkäufer kennen und überprüfen können. Sie müssen die erforderlichen Nachweise verlangen und speichern, um die Informationen im Falle eines Betrugs an die Betroffenen weitergeben zu können.
In der Vergangenheit hatte das Gesetz auch zu Spannungen zwischen der EU und den USA geführt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisierte europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich.
