Eigentlich sollten für Produkte wie Kakao und Holz in der EU strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik an dem Vorhaben war aber groß, jetzt reagiert die EU-Kommission.
EU-Kommission will Entwaldungsgesetz verschieben
Die EU-Kommission plant, das EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr zu verschieben, aufgrund von Rückmeldungen zum Stand der Vorbereitungen. Wenn das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen, tritt das Gesetz am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft. Die Behörde in Brüssel hat dies mitgeteilt.
Gesetz zum Schutz des Regenwaldes
Gemäß der Verordnung dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur noch in der EU verkauft werden, wenn nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Dies soll die Abholzung des Regenwaldes, insbesondere im südamerikanischen Amazonasgebiet, deutlich verringern.
Unternehmen sind ab sofort verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder beschädigt wurde. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen hohe Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU.
Viele forderten Verschiebung
Es gab Kritik an dem Vorhaben aus der Wirtschaft und über Parteigrenzen hinweg. Daher reagierten viele positiv auf die Ankündigung. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der Fraktion des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP im Europaparlament, Manfred Weber, betrachtet die Verschiebung als Erfolg für seine Partei. Ein Bürokratiemonster wurde abgewendet.
Auch die Grünen und die FDP haben sich gegen das Vorhaben in seiner geplanten Form ausgesprochen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußert sich seit Monaten kritisch und fordert mehr Zeit für die Umsetzung. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad, hatte ebenfalls wiederholt Bedenken geäußert.
Viele Unternehmen sind in ähnlicher Situation. Waldbesitzer, Landwirte und Unternehmen wie Autozulieferer würden ebenfalls betroffen sein, müssten sich an neue Berichtspflichten halten und betrachten die Verordnung kritisch.
Kritik aus dem EU-Parlament
Anders als ihr Parteifreund Özdemir bewertet die Europaabgeordnete Anna Cavazzini das Vorhaben. Sie bezeichnete die geplante Verschiebung als Trauerspiel, die im Kontext der größten Waldvernichtung der vergangenen Jahre auf dem lateinamerikanischen Kontinent geschehe. Das sei ein frontaler Angriff auf die EU-Klimapolitik.
