EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen
Eine Einigung steht an, doch kurz davor will die EU-Kommission ein geplantes Umweltgesetz stoppen. Eine Begründung liefert die Behörde nicht. Zuvor gab es aber Druck aus dem EU-Parlament.
Werbeversprechen hätten eigentlich strenger überprüft werden sollen. (Symbolbild)
Foto: Sina Schuldt/dpa
Die EU-Kommission will ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen stoppen. Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Er ergänzte: «Ich glaube nicht, dass wir im Moment in der Lage sind, mehr Informationen zu teilen.»
Warum genau die Brüsseler Behörde ihren eigenen Vorschlag zurückziehen will, blieb entsprechend unklar. In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen und diese wieder aus dem Gesetzgebungsprozess zurückzuziehen. Die Vorschläge werden in der Regel von den EU-Ländern und dem Europaparlament final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten kann.
Verhandlungen laufen eigentlich noch
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das Vorhaben laufen noch. Laut Angaben aus dem Parlament ist die nächste und möglicherweise letzte Verhandlungsrunde für Montag geplant.
Die EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, hat zuvor in einem Brief die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. In dem Schreiben, über das zuvor unter anderem das Portal «Euractiv» berichtet hatte, wird unter anderem kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht ausreichend untersucht wurden.
Verbraucherschutz im Fokus
Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie «meeresfreundliche T-Shirts» oder «100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen» sollten durch das Gesetz genauer überprüft werden.
Laut einer Studie der EU-Behörde von 2020 sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sogenanntem Greenwashing entgegenzuwirken. Unternehmen bewerben Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl dies möglicherweise nicht der Fall ist. Mehr als die Hälfte der Angaben zur Klimafreundlichkeit von Waren wurden als vage, irreführend oder unbegründet eingestuft.
Ausgang des Vorhabens noch unklar
Wie es weitergeht, ist noch unklar. Laut SPD besteht in der Kommission Uneinigkeit darüber, ob der Gesetzesvorschlag tatsächlich zurückgezogen werden soll. Unter anderem sind die EU-Kommissare Stéphane Séjourné und Teresa Ribera dagegen. Die Ankündigung der Kommission hat überrascht.
Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben zügig abschließen. «Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen», sagte sie.
Aus der CDU kommt hingegen Lob für die EU-Kommission. «Die geplanten Regelungen waren unverhältnismäßig komplex», sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab. Sie verursachten viel Bürokratie und belasteten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stark.
