EU-Kommission will Klimaregeln für Autobauer entschärfen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte das Vorhaben bereits angekündigt, nun liegt ein schriftlicher Vorschlag vor. Autoproduzenten sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten.
Autohersteller sollen mehr Zeit bekommen, EU-Klimaregeln einzuhalten. (Archivbild)
Foto: Marijan Murat//dpa
Angesichts drohender CO2-Strafen plant die EU-Kommission, Autobauern mehr Zeit zu geben, um Klimaregeln einzuhalten. Statt einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit haben, teilte die Behörde in Brüssel mit. Eine Änderung der Vorschrift erfordert die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Von der Leyen hatte bei der Ankündigung des Vorhabens versprochen, dass dies kein Rückschritt beim Klimaschutz bedeute. «Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten», sagte sie. Die nun vorgeschlagene Maßnahme soll ermöglichen, einen Durchschnittswert der CO2-Ziele für die Jahre 2025, 2026 und 2027 zu bilden.
Strafen drohen
Die drohenden Strafen für die bereits angeschlagene Industrie sind auf die Flottengrenzwerte zurückzuführen. Diese gesetzlichen Vorgaben wurden zu Jahresbeginn verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der produzierten Autos.
Der Grenzwert darf im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge nicht überschritten werden. Bis 2035 soll er schrittweise auf null Gramm CO2 sinken.
Europaabgeordneter: Musk nicht noch reicher machen
Die Hersteller müssen Strafen zahlen, wenn sie zu viel CO2 ausstoßen. Da der Absatz von E-Autos nicht so stark gestiegen ist wie erwartet, könnten die Autobauer die Grenzwerte überschreiten. Um Strafen zu vermeiden, könnten Hersteller auch andere Hersteller bezahlen, die ihre Ziele übertreffen, und gemeinsam einen Pool bilden.
Doch das dürften sich Hersteller, die Emissionsrechte abtreten, gut bezahlen lassen. So würde im Zweifel Geld bei Europas Konkurrenz in die Kassen gespült, wie der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese bemerkte: «Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen», sagte er mit Blick auf den Tesla-Chef und US-Milliardär.
Änderungen im Eilverfahren?
Michael Bloss von den Grünen äußerte Bedenken, dass neben der Anpassung der CO2-Strafen auch andere Teile des Gesetzes geändert werden könnten – was von Fachpolitikern der Grünen und SPD abgelehnt wird. Laut dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wird erwogen, die Änderungen im Eilverfahren zu verabschieden. Er erklärte, er könne sich mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, vorausgesetzt, es wird sichergestellt, dass nur die Regelung zu den Strafen geändert wird und vorerst keine weiteren Aspekte.
