EU-Kommission will russische Gasimporte komplett verbieten
Gegen Kohle und Öl gelten in der EU weitgehende Einfuhrverbote, Moskaus Gas kommt aber weiter an. Nach Willen der EU-Kommission allerdings nicht mehr lange. Was hat sie vor?
Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten.
Foto: Marijan Murat/dpa
Bis zum Jahr 2027 plant die EU-Kommission, kein Gas mehr aus Russland in die Europäische Union zu importieren. Im Gegensatz zu Öl und Kohle gibt es bisher keine Sanktionen für Gas aufgrund von Abhängigkeiten. Am Dienstag wird die EU-Kommission ihre genauen Pläne für das Ende der Gasimporte vorstellen. Was sind die Pläne der Behörde? Fragen und Antworten.
Warum will die EU-Kommission die Einfuhr von Gas aus Russland stoppen?
Der Grund dafür ist vor allem der seit Februar 2022 anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Folge davon verhängte die EU weitreichende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Bisher gab es jedoch keine Gas-Sanktionen aufgrund von Abhängigkeiten. Flüssigerdgas (LNG) und Gas über die Pipeline Turkstream gelangen weiterhin in die Staatengemeinschaft.
Im Jahr 2024 stammten laut Angaben der EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Importe aus Russland aus Gaslieferungen. Eurostat zufolge wurden insgesamt im letzten Jahr Gasimporte im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland getätigt. Im Vergleich dazu belief sich der Wert der Gasimporte aus den USA auf 19,1 Milliarden Euro.
Was will die Behörde genau?
Die EU-Kommission plant, die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 schrittweise zu verbieten. Zunächst sollen neue Lieferverträge für russisches Gas untersagt werden, und stattdessen soll das Gas über bestehende Verträge auf dem Spotmarkt bezogen werden. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig lieferbaren Strom. Das Verbot soll spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Die Kommission plant, die Einfuhr von Gas aus Russland über langfristige Lieferverträge zu verbieten. Laut der Kommission sollen diese Importe aufgrund großer Mengen schrittweise eingestellt werden, und das Verbot soll spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte basieren laut der EU-Kommission auf bestehenden langfristigen Verträgen, während der Rest auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert wird.
Was bedeutet ein Verbot für Verbraucher?
Laut der Kommission müssen Verbraucher sich keine großen Sorgen machen. Die Behörde plant, die Maßnahmen zur Einstellung russischer Energieimporte so umzusetzen, dass nur minimale Auswirkungen auf die Preise entstehen und keine Versorgungsengpässe auftreten.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte jüngst, man wolle so vorgehen, dass kein Mitgliedsland Probleme mit der Versorgungssicherheit habe. Und: «Wir wollen die Preise so niedrig wie möglich halten.»
Wie soll das rechtlich ablaufen?
Es ist bisher unklar, wie genau die Kommission die Importe verbieten will. Eine Möglichkeit wäre, dass sie die Instrumente des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot durch Sanktionen ist unwahrscheinlich, da dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn sich bis zuletzt dagegen aussprach. Auch einer gemeinsamen Erklärung zur Energieversorgungssicherheit der EU-Staaten, die den Ausstieg aus russischer Energie beinhaltet, schlossen sich Ungarn und die Slowakei am Montag nicht an.
Sind deutsche Unternehmen betroffen?
Falls die vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen der Kommission umgesetzt werden, könnte das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe ebenfalls betroffen sein. Gemäß einem bestehenden langfristigen Vertrag importiert es weiterhin Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Früher trug das Unternehmen den Namen Gazprom Germania, war eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Gemäß einem Bericht von Anfang des Jahres hat Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel LNG in die Europäische Union importiert wie noch 2023. Die Daten stammen von dem Rohstoffanalyseunternehmen Kpler. Es wurden 5,66 Milliarden Kubikmeter von Sefe aus Russland importiertes Flüssigerdgas im französischen Dünkirchen am Ärmelkanal angeliefert.
Bislang hieß es von Sefe, dass es keine rechtliche Grundlage für die Kündigung oder Aussetzung eines bestehenden Altvertrags zwischen einem russischen Lieferanten und dem Unternehmen gebe. Selbst wenn Sefe das Gas nicht abnähme, müssten die vereinbarten Mengen bezahlt werden. Die Nichtabnahme würde es dem Lieferanten ermöglichen, diese Mengen erneut zu verkaufen, was die russische Wirtschaft unterstützen würde.
