In der EU sollen bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch das Gesetz steht in der Diskussion. Nun stellen sich die EU-Staaten gegen Änderungen.
EU-Mitgliedsstaaten gegen Änderungen an Waldschutzgesetz
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen Änderungen an einem neuen EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes ausgesprochen. 25 von 27 Staaten – darunter Deutschland – wollen laut dpa-Informationen keine inhaltlichen Änderungen. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte zuvor für Änderungen gestimmt.
Laut der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft haben sich die EU-Länder darauf geeinigt, das Gesetz zu verschieben. Statt ab dem nächsten Jahr soll es erst ein Jahr später in Kraft treten, wie ursprünglich geplant. Auch das Parlament befürwortet eine Verschiebung.
Laut Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl ab 2020 nur noch in der EU verkauft werden, wenn keine Wälder dafür gerodet wurden. Dies soll die Abholzung des Regenwaldes, insbesondere im südamerikanischen Amazonasgebiet, stark verringern.
EU-Parlament am Zug
Das Vorhaben liegt nun wieder beim EU-Parlament: Wenn es die Änderungsanträge zurücknimmt, wird das Gesetz wie geplant verschoben. Wenn es keine rechtzeitige Einigung gibt, könnte das Gesetz ab 2025 in Kraft treten, wie ursprünglich geplant. Dies könnte Unternehmen, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten, vor große Probleme stellen. Die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Christine Schneider (CDU), hat sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen geäußert.
Kritik an zusätzlicher Null-Risiko-Kategorie
Umweltorganisationen hatten insbesondere an dem Vorschlag zur Änderung Kritik geübt, wonach eine Kategorie für Nicht-Risiko-Länder in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Produkte aus diesen Ländern sollten laut Angaben weniger strengen Regeln unterliegen. Umweltschützer betrachten dies als ein großes Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung ermöglicht.
Der WWF Deutschland kritisierte, dass nach der angestrebten Definition auch Länder wie China in eine Null-Risiko-Kategorie eingestuft würden. Es sei schwierig, die Lieferkette sicher nachzuvollziehen und somit Verstöße sicher zu erkennen. Auch aus Rumänien und Vietnam seien Probleme mit illegalem Holzhandel bekannt, berichtete der WWF weiter. Alle drei Länder wären laut WWF unter die Null-Risiko-Kategorie gefallen.
