EU-Parlament billigt Zölle auf russische Dünger und Nahrung
Trotz des Kriegs in der Ukraine werden noch immer Agrarprodukte aus Russland in die EU importiert. Gerade bei Düngemitteln ist die Abhängigkeit hoch. Auch die EU-Abgeordneten sehen das als Gefahr.
Für den Kauf von Düngemittel aus Russland dürften in der EU bald hohe Zusatzzölle fällig werden. (Symbolbild)
Foto: Philipp Schulze/dpa
Das EU-Parlament hat zusätzliche Zölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus beschlossen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Brüssel stimmte für den Vorschlag der EU-Kommission. Der Verordnungsentwurf besagt, dass dies die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Russland erschweren soll.
Es ist geplant, Zölle auf Produkte wie Zucker, Essig, Mehl, Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis zu erheben. Dies würde bedeuten, dass alle Agrarimporte aus Russland in Zukunft besteuert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen den Plänen noch zustimmen, bevor die Zölle in Kraft treten.
Russland hält hohen Marktanteil bei Düngemitteln
Die genannten Düngemittel machten im Jahr 2023 laut Angaben 70 Prozent der gesamten Düngenutzung in der EU aus. Ein Viertel davon wurde wiederum aus Russland importiert, wobei dessen Marktanteil im Jahr 2024 weiter stieg. Laut Verordnung könnte diese Abhängigkeit ein Problem für die Nahrungsversorgung in der EU darstellen, falls Russland seine Marktmacht zur Erpressung nutzt.
Laut den Plänen sollen die Produkte mit Zöllen in Höhe von 6,5 Prozent belegt werden. Außerdem steigen die Abgaben jährlich: Ab Juli werden je nach Produktart 40 bis 45 Euro pro Tonne fällig, bis 2028 soll die Abgabe auf 315 bis 430 Euro pro Tonne steigen.
Laut dem beschlossenen Entwurf werde die Versorgungssicherheit in der EU durch die Pläne nicht gefährdet. Die Erhebung von Zöllen auf Importe aus Russland würde die europäischen Hersteller unterstützen. Falls die Preise dennoch stark steigen sollten, ist vorgesehen, dass die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen soll – beispielsweise durch die Aussetzung von Zöllen für andere Länder.
