Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Die Kritik daran war aber groß, das Vorhaben soll geändert werden – das birgt ein Risiko.
EU-Parlament stimmt für Verschiebung von Waldschutzgesetz
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat beschlossen, die Einführung eines neuen Gesetzes zum Schutz des Regenwalds zu verschieben. Zudem wurden weitere Änderungen an dem bereits beschlossenen Vorhaben gefordert. Das Parlament hat Änderungsanträge des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP – zu dem auch CDU und CSU gehören – angenommen, die unter anderem die Einführung einer Kategorie von sogenannten Nicht-Risiko-Ländern vorsehen, wie das Parlament mitteilte. Für Produkte aus diesen Ländern sollen laut Angaben des Parlaments deutlich weniger strenge Regeln gelten. Umweltschützer betrachten dies als ein großes Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung begünstigen könnte.
Waldschutz im Fokus
Gemäß dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl nur noch nach 2020 in der EU verkauft werden, wenn keine Wälder dafür gerodet wurden. Dies soll die Abholzung des Regenwaldes, beispielsweise im südamerikanischen Amazonasgebiet, erheblich verringern.
Unternehmen sollen in Zukunft verpflichtet sein, eine Erklärung abzugeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen hohe Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU. Sollte die geforderte Verordnung verschoben werden, würde sie am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten, wie die Behörde in Brüssel mitteilte.
EU-Staaten ebenfalls für Verschiebung
Die EU-Staaten, die ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligt waren, haben sich auch dafür ausgesprochen, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben. Weitere Änderungen wollten sie jedoch nicht vornehmen, weshalb das bereits beschlossene Gesetz nun erneut verhandelt werden muss. Dies könnte Konsequenzen haben: Sollte es keine rechtzeitige Einigung geben, könnte das Gesetz wie geplant ab 2025 in Kraft treten. Dies würde Unternehmen, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten, vor große Probleme stellen. Anfang Oktober schlug die EU-Kommission vor, das bereits beschlossene Gesetz von Parlament und EU-Staaten zu verschieben, nachdem es Druck aus der Wirtschaft gegeben hatte.
Technische Schwierigkeiten überschatten Abstimmung
Die technischen Probleme überschatteten die Abstimmung. Während der Sitzung beklagten sich mehrere Abgeordnete darüber, dass ihre Wahlmaschinen nicht ordnungsgemäß funktionierten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschied, die Abstimmung nicht zu wiederholen. Eine Anfrage, ob das Parlament sicherstellen könne, dass einzelne Änderungsvorschläge nur aufgrund der technischen Schwierigkeiten eine Mehrheit erhalten haben, blieb vorerst unbeantwortet.
