EU-Parlament beschließt Pauschalgebühr für Pakete aus Drittstaaten
Parlamentarier fordern Überprüfung, um Kosten nicht auf EU-Verbraucher abzuwälzen und Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro abzuschaffen.
Das EU-Parlament will Anreize schaffen, Billig-Pakete nicht mehr einzeln, sondern gebündelt in die EU zu schicken. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für eine pauschale Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Pakete gestimmt, die aus Drittstaaten importiert werden. Die Abgeordneten haben sich bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg für den Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen. Allerdings forderten sie eine Überprüfung, ob diese Gebühr letztendlich nicht von den Verbrauchern in der EU bezahlt werden müsste.
Die Abgeordneten befürworteten auch die Aufhebung der derzeitigen Zollbefreiung für Waren im Wert von weniger als 150 Euro. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, dass Händler aus Drittstaaten eigene Lagerhäuser innerhalb der EU errichten, um die Bearbeitung von Kundenlieferungen zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen Anreize geschaffen werden, Pakete nicht mehr einzeln, sondern gebündelt in die EU zu versenden und somit das Paketaufkommen zu verringern.
Barley: «Erster Schritt, um Shein und Temu in die Pflicht zu nehmen»
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die europäischen Zollbehörden zu entlasten, die aufgrund der täglich zwölf Millionen in der EU eintreffenden Pakete Schwierigkeiten haben, die Sicherheitsstandards der Produkte in der EU zu gewährleisten, so das Parlament.
Stichproben zeigten, dass in neun von zehn Fällen EU-Schutzvorschriften verletzt werden, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. «Es geht um mangelhafte Qualität, toxische Chemikalien und fehlerhafte Elektronik, die eine Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten darstellen. Die geplanten Gebühren sind ein erster Schritt, um Plattformen wie Temu oder Shein in die Pflicht zu nehmen.» Temu und Shein sind große Online-Marktplätze aus Fernost.
Die Maßnahmen werden derzeit in den Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat über eine Reform des EU-Zollregimes erörtert. Auch die EU-Staaten hatten sich kürzlich für eine Abgabe eingesetzt, deren genaue Höhe jedoch noch nicht festgelegt wurde.
