EU-Parlamentsmehrheit für schwächeres Lieferkettengesetz
Geheime Abstimmung, knappe Mehrheit, hunderte Änderungsanträge: Das EU-Lieferkettengesetz wird zur Zitterpartie – am Ende jubeln nicht alle.
EU-Parlament für Abschwächung des Lieferkettengesetzes (Archivbild).
Foto: Alicia Windzio/dpa
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat für eine erhebliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt. 382 Abgeordnete unterstützten das Vorhaben, 249 waren dagegen und 13 enthielten sich. Zukünftig sollen die Anforderungen nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es wird keine Verpflichtung geben, Klimapläne zu erstellen. Das Parlament kann nun finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.
«Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit», sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt.
Geheime Abstimmung vor drei Wochen
In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit, was für teils heftige Kritik sorgte. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments «inakzeptabel» und forderte eine Korrektur.
Nach der Abstimmung im Parlament gingen viele davon aus, dass die S&D nicht geschlossen für den Kompromiss gestimmt hatte. Vor drei Wochen fehlten nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Jetzt wurden Hunderte von Änderungsanträgen der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach abgestimmt wurde.
Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini äußerte sich nach der nun erreichten Mehrheit als Grenzüberschreitung. Zum ersten Mal habe die EVP von Weber ein Gesetz gezielt und berechnend mit den Stimmen der extremen Rechten im Parlament verabschiedet, so die Abgeordnete. Einige der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne die Stimmen der rechtsaußen stehenden Abgeordneten keine Mehrheit gefunden.
