EU-Prüfer: Corona-Topf der Staaten zu grün dargestellt
Im Corona-Topf der EU stecken Milliarden – damit soll die Erholung der Länder von der Pandemie und der grüne Wandel vorangetrieben werden. Letzteres läuft laut Prüfern schlechter als behauptet.
Die Gelder aus dem Topf sind leistungsabhängig und sollen dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden.
Foto: Patrick Pleul/dpa
Laut dem EU-Rechnungshof ist der Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union nicht so umweltfreundlich, wie von der Europäischen Kommission behauptet.
Gemäß der EU-Kommission wurde das Ziel, dass mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem milliardenschweren Fördermitteltopf mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für Klimamaßnahmen in den EU-Ländern verwendet werden sollen, bereits übertroffen. Allerdings wiesen einige als grün bezeichnete Projekte, in die die von der Kommission verwalteten Mittel fließen sollen, gar keinen direkten Bezug zum ökologischen Wandel auf, kritisieren die Prüfer mit Sitz in Luxemburg in einem Bericht.
In der Praxis wird der Klimabeitrag der Maßnahmen nicht immer im Detail festgelegt. Die Forscher stellten auch fest, dass einige Maßnahmen nicht so umweltfreundlich waren, wie es schien. Insgesamt bleibt der Beitrag der ARF zur Klimapolitik und zum ökologischen Wandel unklar.
Die im Jahr 2021 geschaffene ARF in Höhe von rund 700 Milliarden Euro soll dazu dienen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Laufzeit erstreckt sich bis 2026.
Für Fördermitteltopf wurden gemeinsame Schulden aufgenommen
Ein Hauptziel ist es, die Klimaziele Europas und den ökologischen Wandel in den EU-Ländern zu unterstützen. Ein Teil des Geldes wird den Ländern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt, den Rest als Darlehen.
In der EU wurden erstmals gemeinsam Schulden gemacht, um Hilfen zu erhalten. Mitgliedsstaaten müssen einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, um die Gelder zu erhalten. Die Auszahlung erfolgt leistungsabhängig, nach Erreichen der zugesagten Etappenziele und Zielwerte.
Laut der EU-Kommission sind rund 42 Prozent der Mittel für Klimamaßnahmen in den Mitgliedsländern vorgesehen, was etwa 275 Milliarden Euro entspricht. Allerdings warnen die Prüfer davor, dass dieser Betrag um mindestens 34,5 Milliarden Euro zu hoch sein könnte.
Es gibt Zweifel, ob das gesamte für den Klimaschutz vorgesehene Geld tatsächlich diesem Ziel dient. Die Prüfer stellten in ihrer Untersuchung fest, dass der Klimabeitrag der geplanten Vorhaben in einigen Fällen zu hoch angesetzt wurde.
ARF könnte Erreichen der Klimaziele «erheblich beschleunigen»
«Die ARF ist eine enorme EU-weite Investition und dürfte, wenn sie richtig umgesetzt wird, die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erheblich beschleunigen», sagte Joëlle Elvinger vom Rechnungshof. In den Plänen der Länder kämen jedoch in hohem Maße Schätzwerte zum Einsatz, «es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und letztlich nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt.» Der Rechnungshof empfiehlt, künftige EU-Instrumente stärker mit den Klimazielen zu verknüpfen.
Die EU-Kommission bestreitet in einer Antwort auf den Bericht aus Luxemburg, dass die genannte Summe für Klimamaßnahmen mehrere Milliarden zu hoch angesetzt war – der Rechnungshof habe lediglich eine andere Berechnungsmethode angewandt. Die von der Kommission angewandte Methode sei jedoch rechtlich bindend.
