EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf
Jedes Jahr nimmt der Europäische Rechnungshof die Geldflüsse aus Brüssel unter die Lupe. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass 2024 viel Geld rechtswidrig floss – auch in der Bundesrepublik.
2023 hatte die Fehlerquote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen.
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Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiterhin in großem Umfang geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt in seinem neuen Kontrollbericht fest, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt abgeflossen sind. Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent.
Im Vorjahr hatte die Quote mit 5,6 Prozent auf dem höchsten Stand seit Jahren gelegen. Bereits ab einer Schwelle von zwei Prozent gelten vorschriftswidrige Ausgaben allerdings als «wesentlich».
Verstöße in Deutschland
Laut dem Bericht beziehen sich viele Regelverstöße darauf, dass EU-Gelder in nicht förderfähige Projekte fließen oder Kosten erstattet werden, die eigentlich nicht erstattet werden sollten. Ebenso werden Verstöße gegen die Vergabevorschriften bei öffentlichen Aufträgen als häufiger Fehlergrund genannt. In einem der in Deutschland untersuchten Fälle wurde festgestellt, dass die gewährten Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität überschritten haben, wie es im Bericht heißt. Aus Datenschutzgründen werden jedoch keine Details genannt.
Im Allgemeinen wird die geschätzte Fehlerquote laut Angaben hauptsächlich auf fehlerhafte Zahlungen im Rahmen der Ausgaben von EU-Strukturfördermitteln zurückgeführt. Diese Gelder sind dazu gedacht, wirtschaftlich schwach entwickelte Regionen in der EU zu unterstützen, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Die sogenannten Kohäsionsmittel sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU.
Fehlerquote kein Maß für Betrug oder Verschwendung
Insgesamt sei die Reduzierung der Fehlerquote zwar ein Fortschritt, aber es gebe immer noch zu viele Unregelmäßigkeiten bei den EU-Ausgaben, warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy. Die Gründe dafür seien anhaltende Schwächen bei den Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen.
Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof «kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung». Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet worden seien. Bei ihrer Arbeit sind die Prüfer jedoch auch auf 19 Fälle gestoßen, in denen sie Betrug vermuteten. Diese Fälle meldeten sie den zuständigen EU-Behörden.
Weitere Risiken für EU-Haushalt
Die EU-Prüfer warnen davor, dass die Aufnahme von Schulden ein erhöhtes Risiko für den EU-Haushalt darstellt. Um sicherzustellen, dass die zukünftigen EU-Etats tragfähig sind, muss ernsthaft berücksichtigt werden, wie die wachsende Belastung durch Kreditverpflichtungen bewältigt werden kann. Bis 2027 könnten die Schulden der EU auf über 900 Milliarden Euro steigen – fast zehnmal so viel wie vor Beginn des Corona-Aufbaufonds im Jahr 2020.
