Gestrafftere Aufsichtsregelungen sollen die Attraktivität der europäischen Finanzmärkte steigern. (Archivbild)
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Die komplexen Finanzmarktregeln in Deutschland und anderen EU-Ländern sollen laut der Europäischen Kommission grundlegend vereinfacht und modernisiert werden. Ein Reformpaket zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sieht vor, die Vorschriften für Handelsplätze zu harmonisieren und die Aufsichtsprozesse zu verschärfen. So sollen beispielsweise die Kontrollbefugnisse über bedeutende grenzüberschreitend tätige Akteure auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in Paris übertragen werden.
Unter ihnen wären beispielsweise spezifische Handelsplätze, sämtliche Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Zentralverwahrer. Letztere sind für die Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren zuständig.
Zehn Billionen Euro Ersparnisse
Das Ziel der geplanten Reformen besteht darin, die Bedingungen für einen weltweit attraktiven Finanzmarkt zu schaffen. Bürger sollen außerdem einen kostengünstigeren und verbesserten Zugang zu Investitionsmöglichkeiten in der gesamten EU erhalten.
Die EU-Kommission argumentiert, dass es von entscheidender Bedeutung sei, da Privatleute derzeit rund 10 Billionen Euro ihres Ersparten auf Bankkonten liegen hätten. Diese Einlagen seien zwar sicher, erzielten aber im Vergleich zu Investitionen in Wertpapiere oft eine geringe Rendite.
Die EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque erklärte in Brüssel, dass durch die Schaffung eines echten Finanzbinnenmarkts den Menschen bessere Chancen geboten werden, ihr Vermögen zu vermehren. Europa habe zu lange eine die Wirtschaft hemmende Zersplitterung toleriert.
Entscheidung liegt bei Parlament und Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission wird nun die Vorschläge mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten besprechen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass sie anschließend verabschiedet und umgesetzt werden können.
Erste Reaktionen von Abgeordneten fielen überwiegend positiv aus. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), bezeichnete das Paket als Chance, einen großen Schritt voranzukommen. «Unsere Kapitalmärkte sind im Vergleich zu den USA zersplittert, klein und wenig liquide – das schadet Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa jeden Tag.»
Rasmus Andresen, ein Abgeordneter der deutschen Grünen, betonte, dass Europa eine starke, zentrale Finanzmarktaufsicht benötigt. Daher unterstützt seine Fraktion den Vorschlag der Kommission, die ESMA direkt mit der Aufsicht über zentrale Marktakteure zu betrauen.
