KI-Gesetz in der EU setzt klare Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz: Verbot von Social Scoring und Gesichtserkennung, Ausnahmen für Sicherheitsbehörden.
EU verbietet Social Scoring und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Am kommenden Sonntag treten in der Europäischen Union neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Kraft. Gemäß dem KI-Gesetz der EU (AI Act) ist es untersagt, KI-Programme einzusetzen, die eine Bewertung des sozialen Verhaltens vornehmen. Das sogenannte Social Scoring, bei dem Bürger in China nach Verhaltenskategorien eingestuft und belohnt oder bestraft werden, ist somit nicht erlaubt. Auch die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen wird in der EU nicht gestattet.
Die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, beispielsweise durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, soll im Grunde genommen nicht erlaubt sein. Es gibt jedoch Ausnahmen: Die Polizei und andere Sicherheitsbehörden sollen die Gesichtserkennung verwenden dürfen, um bestimmte Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus zu bekämpfen.
Stichtag 2. Februar
Bis zum 2. Februar 2025 müssen Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, ihre Systeme entsprechend dem Risikograd bewerten und angemessene Maßnahmen ergreifen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Laut der EU-Kommission zielt die neue Verordnung nicht nur darauf ab, die Rechte der Verbraucher zu schützen, sondern auch sicherzustellen, dass KI verantwortungsvoll eingesetzt wird.
Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen nun auch sicherstellen, dass alle Personen, die mit der Entwicklung oder dem Betrieb von KI-Systemen befasst sind, über ein ausreichendes Maß an «KI-Kompetenz» verfügen.
«Staatliche Aufsicht sorgt für Vertrauen»
Digitalminister Volker Wissing verwies auf die Chancen, die der KI-Einsatz biete: «Wir können mit künstlicher Intelligenz effizienter werden, wir können Wachstum generieren und können unseren Wohlstand sichern», sagte Wissing zur Eröffnung eines KI-Zentrums in Berlin. Zugleich seien neue Technologien auch mit Risiken verbunden. «Das gilt auch für die Künstliche Intelligenz. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie regulieren und mit staatlicher Aufsicht dafür sorgen, dass die Menschen der Künstlichen Intelligenz vertrauen können, die bei uns entwickelt wird.»
