Die politische Charmeoffensive gegenüber europäischen Bauern geht in die nächste Runde: Vertreter der EU-Staaten haben in Brüssel grünes Licht für weitere Entlastungen von Landwirten gegeben.
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EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran
Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich dafür ausgesprochen, den Bauern lockerere Umweltregeln zu ermöglichen. Die Europäische Kommission erhielt Unterstützung von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft, wie die EU-Staaten mitteilten. Dies soll den Bedenken von Bäuerinnen und Bauern entgegenkommen.
Das erklärte Ziel des Projekts ist es, den Verwaltungsaufwand für Landwirte zu reduzieren und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen zu ermöglichen. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt gegeben – geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzusetzen. Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der EU-Institutionen.
Standards für guten landwirtschaftlichen Zustand von Böden
Die Vorschläge der Kommission zielen unter anderem darauf ab, Standards zu etablieren, die den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Böden gewährleisten sollen. Landwirte müssen grundsätzlich diese Standards einhalten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dies betrifft beispielsweise die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, um sicherzustellen, dass die Böden durch landwirtschaftliche Nutzung nicht übermäßig beeinträchtigt werden.
Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen.
Özdemir sieht Umweltschutz gefährdet
Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem Özdemir. «Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer wiederaufgebaut werden», sagte der Grünen-Politiker.
