EU-Staaten: Weniger ukrainische Agrarwaren zollfrei in EU

Eine Mehrheit der EU-Staaten strebt aufgrund des Drucks von Bauern strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine an. Die Botschafter der EU-Staaten haben sich auf einen neuen Kompromiss bezüglich der Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte geeinigt, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt gab.

Laut Diplomaten ist geplant, dass weniger Waren als ursprünglich geplant zollfrei in die EU exportiert werden dürfen. Dies könnte sich negativ auf die ukrainische Landwirtschaft auswirken. Betroffen sind unter anderem Eier, Geflügel, Zucker und Mais. Auch das Europaparlament muss der Verschärfung der Vorgaben zustimmen.

Die Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments hatten bereits in der vergangenen Woche neue Zollvorschriften für ukrainische Waren vereinbart. Genauer gesagt dürfen betroffene Waren nur bis zu einer bestimmten Menge zollfrei in die EU importiert werden. Sobald diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle erhoben.

Der Kompromiss, der letzte Woche zwischen dem Parlament und den EU-Staaten erzielt wurde, sieht vor, dass sich diese Menge nach dem Schnitt der Importe in den Jahren 2022 und 2023 richtet. Laut Diplomatenkreisen wird diese Referenzperiode nun auch das zweite Halbjahr 2021 umfassen, als noch weniger der betroffenen ukrainischen Waren in die EU verkauft wurden.

Unterstützung ist den Bauern ein Dorn im Auge

Der Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf sein Nachbarland ukrainische Waren von Zöllen befreit hat. Dadurch sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden. Laut EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, der für den Handel zuständig ist, gab es zuvor noch nie solche Maßnahmen zur Erleichterung des Handels. Ein weiterer Vorteil: Wenn die ukrainische Wirtschaft besser läuft, können die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch weniger Hilfsgelder an das angegriffene Land überweisen. Die derzeit geltenden Zollerleichterungen für die Ukraine laufen im Sommer aus. Falls bis dahin keine neue Regelung gefunden wird, würden die Handelserleichterungen komplett wegfallen.

Viele Bauern, insbesondere im Osten der EU, betrachten diese Unterstützung jedoch kritisch. Sie fühlen sich durch preiswerte Agrareinfuhren aus der Ukraine einer übermäßigen Konkurrenz ausgesetzt. In Frankreich gibt es auch Forderungen nach strengeren Zollregeln. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie stark sich die Auswirkungen der ukrainischen Exporte tatsächlich auf den EU-Markt auswirken.

Noch am Dienstag hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) gesagt, die Verteidigung der Ukraine finde auch darüber statt, «dass man sich an putinscher Propaganda nicht beteiligt». Das Problem sinkender Getreidepreise liege nicht an ukrainischen Lieferungen. «Dafür gibt es einfach keinerlei Belege. Wer das sagt, soll es bitte schön durch Fakten, durch Zahlen belegen», so der Grünen-Politiker.

Weizen bleibt zunächst zollfrei

Die Ukraine ist ein bedeutender Produzent von Weizen weltweit, insbesondere Menschen in ärmeren Ländern sind auf kostengünstiges Getreide aus diesem osteuropäischen Staat angewiesen. Aufgrund des russischen Angriffs auf das EU-Nachbarland konnte vorübergehend kein Weizen über den für den Handel wichtigen Seeweg aus dem Land exportiert werden. Die Preise für Weizen stiegen in dieser Zeit deutlich an.

Auch wenn Ungarn gefordert hatte, dass auch für Weizen Kontingente eingeführt werden sollen, bleibt die Einfuhr von Weizen aus der Ukraine vorerst zollfrei. Dennoch sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, äußert Bedenken. Er hatte letzte Woche erklärt, dass dies nicht nachvollziehbar sei. Auch Weizen hätte stärker berücksichtigt werden sollen.