EU und Mercosur wollen Weg für riesige Freihandelszone ebnen
Zwischen Europa und Südamerika sollen Zölle abgebaut und Geschäfte angekurbelt werden. Firmen hoffen auf neue Märkte und steigende Umsätze. Bauern und Umweltschützer sehen den Vertrag kritisch.
Die europäische Autoindustrie hofft auf einen besseren Marktzugang in Südamerika. (Archivbild)
Foto: Jörg Sarbach/dpa
Seit fast einem Vierteljahrhundert haben die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks hart um Details gekämpft – jetzt soll das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur endlich abgeschlossen werden. Bei einem Mercosur-Gipfel in der Hauptstadt Uruguays, Montevideo, wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay heute eine Einigung verkünden. Mit dem Vertrag würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.
Was erhofft sich die EU von dem Freihandelsabkommen?
Letztendlich geht es um Arbeitsplätze und Wohlstand. Durch einen verbesserten Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Ländern sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten erhalten. Bisher müssen Importeure von EU-Waren teilweise hohe Zölle zahlen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Zum Beispiel beträgt der Zollsatz für Autos 35 Prozent, für Maschinen 14 bis 20 Prozent und für Chemikalien bis zu 18 Prozent. Die Zölle sollen nun stufenweise abgebaut werden. Am Ende könnten mehrere Milliarden Euro an Abgaben pro Jahr eingespart werden.
Was macht den Mercosur für die EU so interessant?
In den vier Mercosur-Ländern gibt es mehr als 260 Millionen Einwohner. Gemeinsam bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro. Im letzten Jahr importierten sie Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro aus der EU, während das Exportvolumen in umgekehrter Richtung 53,7 Milliarden Euro betrug. Laut Angaben der EU könnten insgesamt 60.500 europäische Unternehmen davon profitieren.
Werden auch Verbraucher Vorteile haben?
Durch die Öffnung des Handels könnten die Preise für importierte Waren aus den Mercosur-Staaten sinken, wie z.B. Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Um die EU-Landwirtschaft zu schützen, sollen jedoch bestimmte Agrarprodukte nicht vollständig liberalisiert werden. Die Zollerleichterungen würden nur für eine festgelegte Menge gelten.
Warum kritisieren Umweltschützer das Freihandelsabkommen?
Es wird befürchtet, dass die neuen Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Produkte die Umweltzerstörung, zum Beispiel im Amazonas-Regenwald, verstärken könnten. Greenpeace schätzt, dass die Abholzungsraten in der Mercosur-Region aufgrund der höheren Importquoten für Rindfleisch in den nächsten sechs Jahren um fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Eine Senkung der Zölle für Pestizide und Kunststoffe könnte somit die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden.
Was haben die europäischen Bauern gegen den Vertrag mit dem Mercosur?
Die europäischen Landwirte haben Angst, dass sie im Vergleich zu den südamerikanischen Großbauern nicht konkurrenzfähig sind. Im Mercosur wird in einem viel größeren Maßstab produziert, was zu Kostenvorteilen führt. Darüber hinaus beklagen die europäischen Bauern, dass strengere Regeln für sie gelten, zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, im Vergleich zu ihren südamerikanischen Konkurrenten.
Wie reagieren die EU und die Bundesregierung auf die Kritik?
Die meisten Vorwürfe werden als unbegründet zurückgewiesen und es wird betont, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt zum Thema Pestizideinsatz, dass auch zukünftig alle Importe die gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union erfüllen müssen. Dies bedeutet, dass die in der EU geltenden Höchstwerte für Rückstände nicht überschritten werden dürfen. Allgemein gilt, dass nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU importiert werden dürfen.
Warum ist der Deal für die EU so wichtig?
Der kommende US-Präsident Donald Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt neue Zölle angekündigt und damit Ängste vor einer noch protektionistischeren US-Handelspolitik geschürt. Die Europäische Union ist deshalb daran interessiert, ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter aufzustellen. Dabei wird auch die Gefahr gesehen, dass sich die Mercosur-Staaten noch deutlich mehr als ohnehin schon China zuwenden, wenn sich die EU nicht stärker dort engagiert. Für eine Reihe von Ländern in der Region wie beispielsweise Brasilien ist China schon jetzt der wichtigste Handelspartner.
EU-Staaten wie Frankreich sind wegen des Protests der Landwirte gegen das Abkommen. Kann es gegen ihren Widerstand in Kraft treten?
Eigentlich nicht. Da das Abkommen neben Handelsabsprachen auch Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation enthält, müsste es eigentlich allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission könnte jedoch versuchen, den politischen Teil vom Handelsteil abzuspalten. Der Handelsteil könnte dann durch Mehrheitsentscheidung des Rates der EU-Staaten angenommen werden und müsste nur dem Europäischen Parlament und nicht den nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden. Es ist jedoch unklar, ob ein solches Vorgehen nicht Rechtsrisiken bergen würde.
Wann könnte das Abkommen formell unterzeichnet werden?
Wenn die Verhandlungen an diesem Freitag abgeschlossen werden, muss der ausgehandelte Text noch einer rechtlichen Prüfung unterzogen und in alle Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Daher wird erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres mit einer Unterzeichnung gerechnet.
