EU und USA verlängern in Handelsstreit Stillhalteabkommen
Nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen drohte zuletzt die erneute Eskalation eines alten Handelskonflikts zwischen den USA und der EU. Dieses Risiko ist nun abgewendet.
Stahlcoilsin der Thyssenkrupp-Westfalenhütte: Im Streit zwischen den USA und der EU über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium gibt es vorerst keine erneute Eskalation.
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Im Streit um US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU wurde vorerst eine weitere Eskalation vermieden. Die EU-Kommission gab am Dienstag bekannt, dass das im Jahr 2021 geschlossene Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert wurde. Gemäß diesem Abkommen dürfen bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium aus der EU zollfrei in die USA importiert werden. Im Gegenzug bleiben die EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt.
Letztere waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren erlassen worden. Der Republikaner hatte die Maßnahme «mit Interessen der nationalen Sicherheit» begründet.
Keine Einigung bei Gipfeltreffen im Oktober
«Die verlängerte Aussetzung von Zöllen gibt Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Sicherheit und erleichtert den Handel», teilte die EU-Kommission nun mit. Im Zuge der vorläufigen Einigung hätten sich die USA auch bereiterklärt, zusätzliche Zollbefreiungen für EU-Exporteure zu gewähren. Insgesamt sparten diese durch die Einigung Zölle von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr.
Ursprünglich war geplant, bis zum Ende dieses Jahres eine endgültige Lösung zu finden. Jedoch konnte bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Washington keine Einigung erzielt werden. In Brüssel wurde als Grund für das Scheitern das unzureichende Entgegenkommen der USA genannt. Die USA waren demnach nur bereit, Lösungen für den Streit über die Sonderzölle zu akzeptieren, die nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO übereinstimmen.
Enttäuschung bei Europäern
Die europäische Industrie war enttäuscht vom vorläufigen Scheitern der Verhandlungen. Die deutsche Stahlindustrie bezeichnete dies als verpasste große Chance. Ein mögliches Risiko für das Stillhalteabkommen ist die eventuelle Rückkehr von Trump ins Weiße Haus nach der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres.
Um das Ausmaß zu verdeutlichen, verweisen Zahlen der EU-Kommission darauf: Im Jahr 2022 wurden aus der EU etwa 3,8 Millionen Tonnen Stahl in die USA exportiert. Davon konnten 1,7 Millionen Tonnen aufgrund des Stillhalteabkommens zollfrei ausgeführt werden, zusätzlich kamen 1,5 Millionen Tonnen auf freiwilliger Basis hinzu. Bei Aluminium wurden von den Gesamtexporten von 289.000 Tonnen rund 216.000 Tonnen zollfrei gestellt, jedoch nur 146.000 Tonnen im Rahmen des Abkommens. Ursprünglich waren US-Exporte im Wert von 2,8 Milliarden Euro von den EU-Vergeltungszöllen betroffen.
