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EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Google bevorzugte eigene Werbedienstleistungen, Kommission fordert Chancengleichheit für Konkurrenten.

Die EU-Kommission hat Google wegen seines Werbegeschäfts im Visier. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa

Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google aufgrund von Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft. Die Brüsseler Behörde gab bekannt, dass der US-Konzern eigene Online-Werbedienstleistungen gegenüber konkurrierenden Anbietern bevorzugt hat.

Die Kommission hat festgestellt, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung innehat. Seit 2014 hat das Unternehmen diese genutzt, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch hat Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

EU kritisiert den Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google 

Gemäß der Brüsseler Behörde gibt es aufgrund des Geschäftsmodells von Google einen Interessenkonflikt: Das Technologieunternehmen schaltet einerseits Werbung selbst, fungiert aber auch als Vermittler zwischen Werbetreibenden und Anbietern von Werbeplätzen online. Für die Vermittlung der Werbeplätze betreibt das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht länger selbst zu bevorzugen.

In der Mitteilung der EU-Kommission wird darauf hingewiesen, dass die Hauptquelle des Unternehmens Einnahmen aus Werbung sei. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell entsprechend anpassen wollen.

Reagiert die US-Regierung? 

Es ist ungewiss, ob die Strafe der Kommission auch politische Konsequenzen haben wird. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich Ländern mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die aus seiner Sicht amerikanische Technologieunternehmen angreifen. Dabei bezog er sich auf digitale Regulierungen, die er kritisch betrachtet.

Trump hat weder die EU noch einzelne EU-Staaten ausdrücklich erwähnt. Die US-Regierung hat jedoch bereits seit einiger Zeit Änderungen an den strikten EU-Digitalgesetzen gefordert, die darauf abzielen, die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X zu verhindern und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.

dpa