EU-Verhandlungen zu «Chatkontrolle» vorerst gescheitert
Wieder keine Einigung. Seit Jahren diskutieren die EU-Staaten darüber, ob Messengerdienst automatisch nach kinderpornografischen Inhalten suchen müssen. Welche Rolle spielt Deutschland bei dem Streit?
Der führende Messengerdienst hatte sich klar gegen die Einführung einer Chatkontrolle in der EU ausgesprochen - der Marktrivale Signal hatte sogar mit einem Rückzug aus Europa gedroht. (Symbolbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene «Chatkontrolle» im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht die ausreichende Unterstützung, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Das Vorhaben wird demnach auch nicht wie vorgesehen beim nächsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.
Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass das Thema vom Tisch ist. Dänemark oder die kommenden EU-Ratspräsidentschaften könnten einen überarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion bringen.
Deutschland blockiert
Die EU-Länder Botschafter trafen sich am Abend, um über einen drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gegen Kinderpornografie zu beraten. Dem Vorschlag zufolge sollen Dienste wie WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten in Messengern nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen. Der diskutierte Vorschlag sieht vor, Bilder, Videos und URLs zu überprüfen – reine Textnachrichten sind ausgenommen.
Die deutsche Position gilt auch als Grund für das Scheitern. Deutschland hätte dem vorliegenden Vorschlag bei einer Abstimmung nicht zugestimmt. «Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein», sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Im Rat der Mitgliedstaaten ist für eine Annahme der Verordnung letztendlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Kritiker sehen Eingriff in die Privatsphäre
Kritiker warnen regelmäßig vor den Risiken der Massenüberwachung. Datenschützer betrachten den Ansatz als erheblichen Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Anbieter der Dienste sind gegen die EU-Pläne – der Messenger Signal drohte sogar mit einem Rückzug aus dem europäischen Markt.
Diejenigen, die dafür sind, betonen jedoch, dass es bereits freiwillige Kontrollen des Dienstes gibt. Gemäß der EU-Kommission würden Datenschutzbehörden die Chatanalysen streng überwachen.
