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EU verschiebt Vergeltung für neue US-Zölle

Die USA haben neue Zölle in Kraft gesetzt, die auch Deutschland und die EU treffen. Die Europäische Kommission wollte eigentlich bereits Anfang April zurückschlagen – nun aber gibt es einen Aufschub.

Unter anderem auf die Einfuhr von US-Produkten wie Erdnussbutter sollen wieder Zusatzzölle fällig werden. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/dpa

Die geplante Wiedereinführung von Vergeltungszöllen auf US-Waren im Milliardenwert wird von der EU um zwei Wochen auf Mitte April verschoben. Laut der Europäischen Kommission soll die Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht mehr Anfang, sondern erst Mitte April erfolgen.

Der Zweck des Schrittes ist es, mehr Raum für Gespräche mit der US-Regierung zu schaffen. Die EU ist weiterhin bereit, mit den USA in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine Lösung zu finden, die unnötigen Schaden für beide Volkswirtschaften vermeidet, hieß es in einer Erklärung.

Zölle auf Bourbon-Whiskey und Motorräder

Die Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Zölle würde für US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen, Motorräder, Boote und Erdnussbutter gelten. Die Höhe der Zusatzzölle soll zum Teil bei 50 Prozent liegen – so zum Beispiel für in den USA gebaute Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Jack-Daniel’s-Whiskey.

Derzeit werden weitere Gegenmaßnahmen erarbeitet, die ebenfalls Mitte April aktiviert werden sollen. Diese Maßnahmen zielen auf Unternehmen ab, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU exportieren.

Des Weiteren sind EU-Extrazölle auf zusätzliche Industrieprodukte geplant, darunter Stahl- und Aluminiumprodukte, Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte.

Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betroffen

Nach Angaben der Brüsseler Behörde treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der Staatengemeinschaft im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. «Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen», hieß es vor rund einer Woche.

Die EU-Maßnahmen sollen dies kompensieren. Laut Angaben der Kommission wären US-Warenexporte im Wert von bis zu 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen.

Bereits Handelsstreit in erster Trump-Amtszeit

US-Präsident Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies «mit Interessen der nationalen Sicherheit» begründet. 

Die EU antwortete zu diesem Zeitpunkt bereits mit Gegenzöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.

Im Herbst 2021 wurde jedoch die EU mit der Regierung von Joe Biden, dem demokratischen Nachfolger von Trump, auf ein Stillhalteabkommen geeinigt, was dazu führte, dass die Zölle weitgehend ausgesetzt wurden.

Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun jedoch wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen. Mit ihnen wird am 2. April gerechnet. Damit will er die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen.

dpa
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