EU droht Facebook, Instagram und Tiktok mit Geldstrafen
Die Plattformen bieten Forschern nicht genug Einblicke in ihre Daten, was gegen das EU-Digitalgesetz verstößt.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die EU-Regeln von «institutionalisierter Zensur» gesprochen. (Archivbild)
Foto: David Zalubowski/AP/dpa
Nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Europäischen Kommission verstoßen Facebook, Instagram und Tiktok gegen ein EU-Digitalgesetz. Sollten sie kein entlastendes Material vorlegen oder Anpassungen vornehmen, drohen ihnen hohe Geldstrafen aufgrund mangelnder Datentransparenz, wie die EU-Kommission mitteilte.
Laut den Regelhütern bieten alle drei Plattformen wahrscheinlich nicht ausreichend Einblicke in ihre Daten. Öffentlich zugängliche Datensätze sollen es der Wissenschaft ermöglichen, beispielsweise die Auswirkungen von gewaltverherrlichenden Inhalten auf Kinder zu untersuchen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) bildet die Grundlage für diese Verfahren.
EU: Meta und Facebook nicht nutzerfreundlich genug
Zusätzlich erhebt die EU-Kommission zwei weitere Anschuldigungen – jedoch nur gegen die Plattformen Instagram und Facebook des US-Konzerns Meta. Es scheint, dass die beiden sozialen Netzwerke von Meta-Chef Mark Zuckerberg die Meldung von illegalen Inhalten erschweren.
Die EU-Kommission kritisiert, dass Nutzerinnen und Nutzer zu viele Schritte durchlaufen müssen, um beispielsweise terroristische Videos, antisemitische Texte oder Kindesmissbrauch anzuzeigen. Diese Schritte könnten auch irreführend sein. Nach Ansicht der EU-Kommission sind dies unnötige Hindernisse, die nicht mit dem europäischen Digitalgesetz vereinbar sind.
Laut Brüssel bieten Facebook und Instagram nach vorläufiger Einschätzung ein zu kompliziertes Beschwerdeverfahren an, über das Nutzer gegen die Sperrung ihrer Konten oder die Löschung ihrer Inhalte Einspruch erheben können.
EU könnte Geldstrafen verhängen
Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat betont, dass sie bisher nicht endgültig entschieden hat, ob Facebook, Instagram und Tiktok tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen. Wenn die EU-Kommission jedoch nicht von der Verteidigung oder den Anpassungen der Tech-Riesen überzeugt ist, kann die Behörde letztendlich einen Regelverstoß feststellen.
Das Gesetz über digitale Dienste sieht auch mögliche Strafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen Konzernumsatzes vor. Die EU-Kommission hatte kürzlich betont, dass sie im Rahmen des DSA erst Entscheidungen treffen wolle, wenn sie sicher sei, dass diese vor Gericht Bestand hätten.
Der DSA soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte schneller entfernen als bisher, um Nutzern das Melden solcher Inhalte zu erleichtern. Des Weiteren sollen soziale Netzwerke transparenter werden und Kinder besser geschützt werden. Im Grunde genommen müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Weiteres EU-Verfahren wegen mangelhaftem Kinderschutz
Zusätzliche Untersuchungen gegen Meta werden wegen möglicher weiterer Verstöße gegen den DSA durchgeführt. Die EU-Kommission verdächtigt den US-Konzern, auch Regeln zum Schutz von Minderjährigen zu missachten. Zum Beispiel, weil sie Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor süchtig machenden Algorithmen schützen.
Die EU-Kommission verdächtigt Tiktok auch, Risiken für Wahlen und die öffentliche Debatte nicht ausreichend erkennen, begrenzen oder verhindern zu wollen. Hinter Tiktok steht die Firma Bytedance, die von einem chinesischen Gründer gegründet wurde und ihren Hauptsitz in Peking hat. Aus westlicher Sicht wird es als chinesisches Unternehmen betrachtet, obwohl Bytedance betont, dass es zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren ist.
Wie reagieren Zuckerberg und Trump?
In Brüssel waren Beamte zuletzt besonders frustriert über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Meta. Das Verfahren gegen Zuckerbergs Unternehmen dauert bereits seit anderthalb Jahren an – die Bemühungen um ein Einlenken von Meta wahrscheinlich noch länger. Die Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse dient wohl auch als Druckmittel in den festgefahrenen Diskussionen mit dem US-Konzern.
Die EU-Kommission riskiert, durch die Durchsetzung des DSA US-Präsident Donald Trump zu verärgern, der die europäische Gesetzgebung als wettbewerbsfeindlich bezeichnet hat. Zuckerberg näherte sich gleichzeitig Trumps politischem Lager an und könnte in ihm einen Verbündeten sehen.
Die vorläufigen Beurteilungen von Meta wurden schon lange erwartet, daher dürften die Vorwürfe gegen Tiktok auch einen diplomatischen Grund haben. So kann die EU zumindest dem Vorwurf aus Washington entgehen, es nur auf US-Unternehmen abgesehen zu haben.
