EuGH schränkt Werbung bei Nahrungsergänzungsmitteln ein
Weniger Stress, bessere Stimmung: Viele Nahrungsergänzungsmittel machen mit gesundheitlichen Versprechungen auf sich aufmerksam. Einem Teil davon schiebt der EuGH jetzt den Riegel vor.
Gesundheitsbezogene Aussagen für Pflanzenstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln haben der EU Grenzen. (Archivbild)
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Gesundheitsbezogene Werbung für Safranextrakt, Ginkgo und andere pflanzliche Inhaltsstoffe ist in der EU vorerst untersagt. Das Verbot bleibt bestehen, bis die EU-Kommission die werblichen Aussagen überprüft und in die entsprechende Liste aufgenommen hat, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Besonders für den expandierenden Markt für Nahrungsergänzungsmittel wird das Urteil voraussichtlich Auswirkungen haben.
Es handelt sich konkret um ein Verfahren gegen die Firma Novel Nutriology aus Hamburg. Die Firma bewarb ein Nahrungsergänzungsmittel, indem sie angab, dass es ein stimmungsaufhellendes Safranextrakt sowie ein Melonensaftextrakt enthalte, das Stressgefühle und Erschöpfung reduziere. Der Verband Sozialer Wettbewerb hielt dies für eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und reichte Klage ein.
Viele Werbeaussagen zu «Botanicals» wurden abgelehnt
Eine Liste der EU regelt normalerweise, welche gesundheitsbezogenen Angaben erlaubt sind. Es wird genau festgelegt, wann die Aussage zulässig ist, dass das Vitamin Biotin zur normalen Funktion des Nervensystems beiträgt.
Anträge, Werbeaussagen zu sogenannten Botanicals in diese Liste aufzunehmen, wurden von der zuständigen Behörde allerdings in großer Zahl abgelehnt – auch mangels Studien. In der Folge setzte die Kommission die Prüfung von Aussagen zu «Botanicals» auf Eis. Ob diese noch nicht in die Liste aufgenommenen Werbeaussagen zulässig sind, war Kern des Verfahrens am EuGH.
Die Richterinnen und Richter lehnten dies in ihrem Urteil ab. Es könnten Ausnahmen gemacht werden, wenn eine spezielle Regelung existiere. Dies sei jedoch nicht der Fall im vorliegenden Fall, der vom Bundesgerichtshof an den EuGH verwiesen wurde.
