Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof

Das EU-Parlament hat entschieden, das EU-Freihandelsabkommen mit den Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte für eine Prüfung durch die Richter in Luxemburg.

Das Parlament war uneinig bei der Entscheidung: 334 Stimmen waren für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Mit dem Beschluss fordert das Parlament seine Präsidentin auf, den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte den Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es jedoch bereits vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Abkommen könnte auch vorläufig angewandt werden

René Repasi, der Vorsitzende der Europa-SPD, hatte vorher davor gewarnt, dass dies genau die Konsequenz eines Gangs zum EuGH sein könnte. Vor der Abstimmung hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung getroffen worden sei und der Schwerpunkt darauf liege, die Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

Das Abkommen wurde am Samstag in Paraguay nach über 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet. Es zielt darauf ab, den Handel von Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen zu fördern.

Kritik an Aufspaltung des Abkommens

Der Antrag wurde überwiegend von Abgeordneten der Linken und Grünen eingereicht. Sie bemängeln die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile: Einerseits besteht der Deal aus einem Partnerschaftsabkommen, das auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der nur die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Dies wird als Umgehung nationaler Parlamente kritisiert.

Die Kritikerinnen und Kritiker sehen auch ein Problem darin, dass die Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen fordern können. Es wird auch befürchtet, dass EU-Standards für Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

Fraktionen stimmten nicht geschlossen ab

Neben den Linken und den Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D den Antrag. Die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion war jedoch, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen. Insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich und Polen zeigten jedoch von Anfang an, dass sie davon abweichen wollten. Im EU-Parlament stimmen die Fraktionen nicht so geschlossen ab wie im Bundestag. Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten außerdem einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung gestellt, der gescheitert ist.

Der EuGH hat bereits Gutachten zu anderen Handelsabkommen wie dem mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada verfasst. Neben dem Europäischen Parlament können auch die Kommission, der Rat oder Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Sollte der EuGH feststellen, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird. Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH landet.

Dauer der Prüfung unklar

Es ist unklar, wie lange es dauern wird, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung abgeben. Es gibt keine festgelegten Fristen. Die letzten Gutachtenverfahren haben laut Angaben aus Luxemburg zwischen 16 und 26 Monaten gedauert.

Es wurde erwartet, dass es im Parlament eine knappe Abstimmung geben würde. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen, vor dem Parlamentsgebäude.