Experten: Für grünen Wandel der EU fehlen Milliarden
Wirtschaft und Gesellschaft in Europa sind in einem Wandel. Das ist teuer. Einer Untersuchung zufolge wird in der EU bislang nicht genug investiert. Experten legen eine Lösung auf den Tisch.
Grüner und digitaler: Einer Untersuchung zufolge wird bislang in der EU nicht kontinuierlich genug investiert - und vor allem nicht genug Geld.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Denkfabrik Bruegel in Brüssel sieht eine enorme Investitionslücke in der EU beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft. Laut einem heute veröffentlichten Bericht schätzen die Experten die jährliche Investitionslücke für diese beiden Übergänge auf insgesamt mindestens 481 Milliarden Euro bis 2030. Die Schließung dieser Lücke hängt von der effizienten Nutzung öffentlicher Ressourcen und der Mobilisierung privater Investitionen ab.
Gemäß den Experten ist es im Allgemeinen erforderlich, kontinuierlich in den Wandel zu investieren. Bisherige Investitionsprogramme waren sporadisch und zeitlich begrenzt, außerdem wurden unterschiedliche Finanzierungsquellen genutzt und es gab sich überschneidende Ziele. Die Experten schlagen als Lösung einen Fonds für strategische Investitionen vor.
Dauerhafter Fonds für europäische Investitionen
«Wir schlagen die Einrichtung eines zweckgebundenen und dauerhaften Fonds für europäische strategische Investitionen (ESI) vor», so die Autoren. Gespeist werden könnte dieser in erster Instanz aus dem langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU. Der mehrjährige EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst rund 1,1 Billionen Euro.
Nach den Experten der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollte ein solcher Fonds verwaltet werden. Die EIB ist die EU-Institution für langfristige Finanzierungen, deren Eigentümer die Mitgliedstaaten sind. Die Bank soll Investitionen finanzieren, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen.
Schuldenberg wegen Corona-Hilfsfonds
Weiterhin müsse die EU über die derzeitigen Finanzierungsmittel hinaus weitere Eigenmittel beschaffen oder anderweitig Einnahmen für den EU-Haushalt erzielen. Das sei nötig, um die im Rahmen der für den Corona-Hilfsfonds aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Später könnten weitere neue Eigenmittel für den ESI-Fonds genutzt werden. «Dies würde die Kontinuität bei der Verfolgung der strategischen Ziele gewährleisten», so die Autoren.
Für den rund 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds («NextGenerationEU») hatte die EU erstmals sehr große Summen als gemeinsame Schulden aufgenommen und schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss an EU-Staaten vergeben. Das Geld soll Wachstum und Jobs fördern, aber gleichzeitig die europäische Wirtschaft moderner und umweltfreundlicher machen. Das Programm läuft 2026 aus.
Macron: Brauchen mehr öffentliche Investitionen
Weitere mögliche gemeinsame Schuldenaufnahmen sind in der Staatengemeinschaft umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich jüngst offen dafür gezeigt. «Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Europa. Und deshalb müssen wir eine Phase neuer Reinvestitionen einleiten, wie wir es in der Covid-Krise getan haben, und vielleicht wieder Eurobonds für Prioritäten wagen», sagte Macron vergangene Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Eurobonds sind Schuldverschreibungen europäischer Staaten, bei denen sie gemeinsam Geld an internationalen Finanzmärkten aufnehmen und gemeinschaftlich haften.
